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„Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 21, 1212 – 1213.

Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert hat. Nach der Neufassung droht nicht allein deshalb eine Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, weil dieser aus personenbedingten Gründen erfolgte oder die vereinbarte Abfindung weniger als 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. Die Dauer beträgt bei einer Arbeitsaufgabe gem. § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III grundsätzlich zwölf Wochen. Der Beginn der Zahlung wird hinausgeschoben und es kommt zu einer entsprechenden Verkürzung der Bezugsdauer (vgl. § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
Ab 1. 1.2017 wird eine Sperrzeit bei einer in Aussicht gestellten betriebsbedingten Kündigung und Einhaltung der Kündigungsfrist verhängt, wenn die Abfindung unterhalb dem Niveau von „0,25 je Beschäftigungsjahr“ liegt bzw. gänzlich fehlt.

Zudem besteht ein wichtiger Grund, der eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhindert, im Gegensatz zur früheren Fassung der GA nicht allein bei einer einvernehmlichen Beendigung aus betriebsbedingten Gründen. Auch bei personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kann eine Sperrzeit entfallen.

In seinem abschließenden Praxishinweisen legt Kleinebrink dar, dass bei Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs die Arbeitsverwaltung den Sachverhalt, der zur Beendigung geführt hat, gleichwohl zu untersuchen haben (vgl. Entscheidung des BSG vom 27.04.2011 – B 11 AL 11/11 B). Schließlich weist der Autor darauf hin, dass bei unwiderruflicher Freistellung während der Kündigungsfrist die Sperrzeit bereits läuft, da das Beschäftigungsverhältnis dann bereits beendet ist (vgl. § 159 Abs. 2 SGB III). An der Verkürzung der Bezugsdauer ändert sich allerdings nichts.