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Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz

Grundsätzlich reicht es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, dass sich die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ergibt. Bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich jedoch um privatrechtliche kollektive Normenverträge; sie gelten unmittelbar und zwingend.

Daher wird eine Vollstreckungstitel durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen wurde oder überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Soweit eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegt, ist dies unschädlich. Denn diese kann auch noch während des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann.

Jedenfalls gilt dies im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 ZPO oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

Einzelheiten nachzulesen im Urteil LAG Düsseldorf, 31.03.2017, 13 Ta 71/16