Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

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„Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 21, 1212 – 1213. Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert hat. Nach der Neufassung droht nicht allein deshalb eine Sperrzeit bei… [Weiter lesen]

Grenzen des Weisungsrechts: was tun bei Überschreitung ?

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„Unbillige Weisungen“ von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 601 – 607. Hromadka weist in seiner Einleitung darauf hin, dass umstritten ist, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung folgen muss. Der 5. Senat des BAG (22.02.2012 – 5 AZR 249/11) hat diese Frage bejaht und ausgeführt, dass die… [Weiter lesen]

Freie Mitarbeit: Steuerberaterin nicht sozialversicherungspflichtig

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Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 – L 11 R 391/15 – von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 5, 230 – 233. In der entschiedenen Klage gegen die deutsche Rentenversicherung war der sozialversicherungsrechtliche Status einer Steuerberaterin streitig. Diese war in einer Kanzlei im Rahmen eines „Freien-Mitarbeiter-Vertrags“ tätig, bei… [Weiter lesen]

Bestimmtheitsgrundsatz für Klagantrag und Vollstreckungstitel

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Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz Grundsätzlich reicht es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, dass sich die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ergibt. Bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich jedoch um privatrechtliche kollektive Normenverträge; sie gelten unmittelbar und zwingend. Daher wird eine Vollstreckungstitel durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung selbst dann nicht unbestimmt,… [Weiter lesen]

Whistleblowing: Anzeige des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

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Aufsatz von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 619 – 624. Der Autor legt erläutert im ersten Abschnitt die wesentliche nationale Rechtsprechung zum Whistleblowing (vgl. 03.07.2003 – 2 AZR 235/02, BAGE 107, 36; LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 – 2 Sa 331/11; LAG Köln, 03.07.2012 – 6 Sa 71/12; LAG Hamm, 21.07.2011 –… [Weiter lesen]

Verletzung Hand, Arm und Schulter: Gliedertaxe in Unfallversicherung AUB

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OLG Naumburg, 27.10.2016, 41 U 17/16 Sachverhalt: Der Klägerverlangt Leistungen aus einer Unfallversicherung. Am 02.11.2012 erlitt er während seiner Arbeit einen Unfall, als er von der Ladefläche eines Lkw-Anhängers etwa 2 m in die Tiefe stürzte. Neben anderen Verletzungen trug er eine distale Radiustrümmerfraktur am linken Arm unter Beteiligung des Handgelenkes sowie eine Bandverletzung (zwischen… [Weiter lesen]

Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld unabhängig von Kündigungsgrund

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Der Wortlaut der §§ 216a, 216b SGB III setzt hinsichtlich der Anpassungsmaßnahmen eine Betriebsänderung voraus und  keine (rechtmäßige) individualarbeitsrechtliche Kündigung. Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III alter Fassung hängen die  Vorschriften über die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld von dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der Betriebsänderung (§ 111 BetrVG)… [Weiter lesen]

Beratungstätigkeit: abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder freie Mitarbeit?

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Wer im Rahmen eines vereinbarten Arbeitsdeputatsan drei Tagen wöchentlich für Beratungsgespräche in einem Unternehmen abgerufen werden,  wobei der Mindesteinsatz Kalkulationsgrundlage der Pauschalvergütung ist, ist arbeitsrechtlich in einem unbefristetes Dauerschuldverhältnis auf Abruf abhängig beschäftigt. Die Zahlung einer Tantieme an Arbeitnehmer ist  nicht ungewöhnlich und deshalb für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht  erheblich… [Weiter lesen]

Stichtagsklausel bei Gratifikation: Auslegung und Intransparenz

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf  Urteil vom 15.02.2017, 7 Sa 397/16 Weihnachtsgratifikation Leitsätze: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB. Die Klauseln können nicht… [Weiter lesen]

Fehlerhaftes BEM im Kündigungsschutz

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Arbeitsgericht Ulm: Urteil vom 20.1.2017, 5 Ca 346/16, veröffentlicht am 11.03.2017 Schlagworte/Normen: Krankheitsbedingte Kündigung – § 84 Abs. 2 SGB IX – Fehlerhaftes BEM – Abgestufte Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung  im Kündigungsschutz Leitsätze: 1. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von… [Weiter lesen]