Grenzen des Weisungsrechts: was tun bei Überschreitung ?

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„Unbillige Weisungen“ von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 601 – 607. Hromadka weist in seiner Einleitung darauf hin, dass umstritten ist, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung folgen muss. Der 5. Senat des BAG (22.02.2012 – 5 AZR 249/11) hat diese Frage bejaht und ausgeführt, dass die… [Weiter lesen]


Bestimmtheitsgrundsatz für Klagantrag und Vollstreckungstitel

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Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz Grundsätzlich reicht es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, dass sich die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ergibt. Bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich jedoch um privatrechtliche kollektive Normenverträge; sie gelten unmittelbar und zwingend. Daher wird eine Vollstreckungstitel durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung selbst dann nicht unbestimmt,… [Weiter lesen]


Whistleblowing: Anzeige des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

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Aufsatz von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 619 – 624. Der Autor legt erläutert im ersten Abschnitt die wesentliche nationale Rechtsprechung zum Whistleblowing (vgl. 03.07.2003 – 2 AZR 235/02, BAGE 107, 36; LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 – 2 Sa 331/11; LAG Köln, 03.07.2012 – 6 Sa 71/12; LAG Hamm, 21.07.2011 –… [Weiter lesen]


Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld unabhängig von Kündigungsgrund

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Der Wortlaut der §§ 216a, 216b SGB III setzt hinsichtlich der Anpassungsmaßnahmen eine Betriebsänderung voraus und  keine (rechtmäßige) individualarbeitsrechtliche Kündigung. Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III alter Fassung hängen die  Vorschriften über die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld von dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der Betriebsänderung (§ 111 BetrVG)… [Weiter lesen]


Stichtagsklausel bei Gratifikation: Auslegung und Intransparenz

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf  Urteil vom 15.02.2017, 7 Sa 397/16 Weihnachtsgratifikation Leitsätze: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB. Die Klauseln können nicht… [Weiter lesen]


Fehlerhaftes BEM im Kündigungsschutz

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Arbeitsgericht Ulm: Urteil vom 20.1.2017, 5 Ca 346/16, veröffentlicht am 11.03.2017 Schlagworte/Normen: Krankheitsbedingte Kündigung – § 84 Abs. 2 SGB IX – Fehlerhaftes BEM – Abgestufte Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung  im Kündigungsschutz Leitsätze: 1. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von… [Weiter lesen]


BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung

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Kurznachricht zu „Das betriebliche Eingliederungsmanagement im Kündigungsschutzprozess“ von Dr. Hans-Jürgen Rupp, original erschienen in: NZA 2017 Heft 6, 361 – 365. Der Autor legt einleitend dar, dass nach der Rechtsprechung des BAG das BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist. Allerdings handelt es auch nicht um einen bloßen Programmsatz (vgl. Urteil des BAG vom… [Weiter lesen]


Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages

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Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ArbG Düsseldorf, 25.01.2017, 3 Ca 5349/16 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB kann sich – ebenso wie ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG – aus dem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher, von äußeren… [Weiter lesen]


Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung

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Widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung LAG Köln, 19.10.2016, 11 Sa 114/16 Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung – Aufhebungsvertrag ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Es ist nicht erforderlich,… [Weiter lesen]


Kündigung wegen Schlechtleistung nur als Ausnahme

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ArbG Düsseldorf, 13.01.2017, 14 Ca 3558/16 Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine Leistung als Schlechtleistung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem festgelegten Arbeitsinhalt einerseits und nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers andererseits. Es gilt also kein ausschließlich objektiver Maßstab. Grundsätzlich findet ein horizontaler Leistungsvergleich in einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer statt.… [Weiter lesen]