Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

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„Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 21, 1212 – 1213. Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert hat. Nach der Neufassung droht nicht allein deshalb eine Sperrzeit bei… [Weiter lesen]


Freie Mitarbeit: Steuerberaterin nicht sozialversicherungspflichtig

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Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 – L 11 R 391/15 – von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 5, 230 – 233. In der entschiedenen Klage gegen die deutsche Rentenversicherung war der sozialversicherungsrechtliche Status einer Steuerberaterin streitig. Diese war in einer Kanzlei im Rahmen eines „Freien-Mitarbeiter-Vertrags“ tätig, bei… [Weiter lesen]


Beratungstätigkeit: abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder freie Mitarbeit?

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Wer im Rahmen eines vereinbarten Arbeitsdeputatsan drei Tagen wöchentlich für Beratungsgespräche in einem Unternehmen abgerufen werden,  wobei der Mindesteinsatz Kalkulationsgrundlage der Pauschalvergütung ist, ist arbeitsrechtlich in einem unbefristetes Dauerschuldverhältnis auf Abruf abhängig beschäftigt. Die Zahlung einer Tantieme an Arbeitnehmer ist  nicht ungewöhnlich und deshalb für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht  erheblich… [Weiter lesen]


Sozialversicherung: Keine Beitragspflicht von Honorar-Notarzt

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„Gesetzliche Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst“ von RA/FAArbR Dr. Sören Langner, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 14, 789 – 791. Der Autor berichtet über die gesetzliche Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst. Am 16.12.2017 beschloss der Bundestag mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn diese… [Weiter lesen]


Versicherungspflicht der Geschäftsführer in Familien-GmbH

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„Die geänderte Rechtsprechung des BSG zum Status von geschäftsführenden Gesellschaftern einer Familien-GmbH“ von PräsLSG a.D./RiVGH a.D./RA Dr. Jürgen Brand, original erschienen in: DStR 2017 Heft 13, 728 – 733. Brand legt in seiner Einleitung dar, dass geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH nach den Regelungen des Sozialversicherungsrechts in ihrer Tätigkeit für die GmbH wie „normale“ Arbeitnehmer versicherungspflichtig… [Weiter lesen]


Welche Berufsgenossenschaft ist zuständig?

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Sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach Unternehmensgegenstand LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017, L 8 U 1754/16 Den Anknüpfungspunkt für die Rechtsbeziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern einerseits und den Unternehmern sowie den Versicherten andererseits stellt das Unternehmen dar. Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich damit nach Art und Gegenstand des Unternehmens, wobei hier begrifflich eine… [Weiter lesen]


Keine Versicherungspflicht von Honorarkraft bei hoher Vergütung

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BSG: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit BSG, 31.03.2017, B 12 R 7/15 Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig… [Weiter lesen]


Keine Versicherungspflicht: Kursleiter Sportverein als selbständiger Lehrer

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LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017, L 2 R 139/16 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können. Geklagt hatte ein Verein aus der Region Hannover, der u.a. Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen anbietet. Das Kursprogramm des Vereins beinhaltet Yoga, Pilates und Rückentraining und wurde von selbständigen Honorarkräften… [Weiter lesen]


Ermessen bei Existenzförderungszuschuss

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Kein Anspruch auf Existenzgründungszuschuss bei Eingliederungsmöglichkeit ohne Förderung LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14 Grundsätzlich genügt für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Betriebsübergang, einer Unternehmensneubegründung bedarf es nicht. Über die Bewilligung eines diesbezüglichen Existenzgründerzuschusses entscheidet die Behörde mit Ermessen. Dabei kann sie eine Ablehnung darauf stützen, dass der Leistungsempfänger voraussichtlich auch ohne die… [Weiter lesen]


Vorstellungsgespäch für schwerbehinderten Stellenbewerber

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Fehlende fachliche Eignung in § 82 SGB IX ist eng auszulegen LAG Thüringen, 20.12.2016, 1 Sa 102/16 Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Bewerber die Chance eines Vorstellungsgesprächs gewähren, wenn seine fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Ausnahme in § 82 S. 2 SGB IX ist eng auszulegen. Regelmäßig sind behinderte… [Weiter lesen]