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Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 – L 11 R 391/15 – von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 5, 230 – 233.

In der entschiedenen Klage gegen die deutsche Rentenversicherung war der sozialversicherungsrechtliche Status einer Steuerberaterin streitig. Diese war in einer Kanzlei im Rahmen eines „Freien-Mitarbeiter-Vertrags“ tätig, bei dem sie ein umsatzabhängiges Honorar bezog. Sie war in den Räumen des Kanzleiinhabers tätig und in der Bearbeitung der Mandate völlig frei. Das Gericht entschied, dass die Steuerberaterin nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Es käme darauf an, dass der Betroffene in seinem Kernbereich der Tätigkeit vollständig frei ist. Es ist unschädlich, wenn der Steuerberater in den Räumlichkeiten eines Kollegen arbeitet. Entscheidend ist, dass er nicht in die Betriebsorganisation der Kanzlei eingegliedert ist.

Die selbstständige Tätigkeit ergibt sich insbesondere auch aus der Übernahme des Unternehmerrisikos. Wenn der Betroffene nur ein umsatzabhängiges Honorar und keine feste Grundvergütung bekommt, spricht dies für die Selbstständigkeit. Auch das Recht, Mandate selbst auszuwählen und eigenständig zu bearbeiten, spricht für die Selbstständigkeit. Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit hängt von den Einzelfallumständen und vor allem von der tatsächlich gelebten Wirklichkeit in der Geschäftsbeziehung ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk