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Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden
OLG Oldenburg, 21.12.2016, 5 U 96/16

Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Erlangt der Versicherungsnehmer durch die vorbehaltlose Erstfestsetzung eine durch den Versicherer eigenständig nicht mehr zu beseitigende Position, kann nicht erwartet werden, dass der Versicherungsnehmer diese Position nun verlieren soll, weil er die Erstfestsetzung für zu niedrig erachtet und in der Neubemessungsfrist Klage erhebt.

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
OLG Oldenburg, 21.12.2016, 5 U 96/16

Sachverhalt:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend. Die Beklagte hat widerklagend eine „überzahlte“ Invaliditätsleistung zurückgefordert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte gemäß § 1 VVG i.V.m. Ziff. 1.1, 2.1 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen 2008 (AUB 2008) und Ziff. 1.1, 3.3 Abschnitt B der Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung 2008 der Beklagten (BUB 2008) aufgrund eines Unfall des in den Versicherungsschutz einbezogenen Ehemanns der Klägerin K. am 27.05.2013 (Umknicken mit dem Sprunggelenk des rechten Fußes) zur Zahlung einer Invaliditätsleistung verpflichtet ist. Streit besteht zwischen den Parteien über das Ausmaß der Leistung, d.h. über die Bemessung des Invaliditätsgrades. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 12.01.2015 eine Invaliditätsleistung von 6.862,50 Euro (Fußwert nach Gliedertaxe von 45 % x Versicherungssumme von 61.0000,- Euro x Fußwert/Funktionsbeeinträchtigung von 5/20) berechnet und an die Klägerin gezahlt. Eine Neubemessung hat die Beklagte sich hierbei nicht vorbehalten. Mit ihrer Klage vom 24.08.2015 hat die Klägerin sich gegen diese Erstfeststellung gewandt und die Zahlung einer Invaliditätsleistung von 34.312,50 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von 1.474,89 Euro begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage unter Abweisung im Übrigen die Klägerin zur Zahlung von 1.372,50 Euro nebst Zinsen an die Beklagte verurteilt. Gegen das Urteil wenden sich beide Parteien unter Weiterverfolgung ihrer erstinstanzlichen Klageziele mit der Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass der Beklagte kein Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin zusteht, weil die Neubegutachtung im gerichtlichen Verfahren mit 3/20 Fußwert einen um 2/20 niedrigeren Fußwert als bei Erstbemessung ergeben hat, da die Beklagte sich bei Erstfestsetzung die Neubemessung nicht vorbehalten hat. Nach den im vorliegenden Fall geltenden AUB 2008 der Beklagten kann der Versicherer – anders als der Versicherte – die Neubemessung nur unter der zusätzlichen, erschwerenden Bedingungen verlangen, dass er sich dieses Recht bei Erstbemessung vorbehalten hat. Nach Worten des Senats ist hierbei umstritten, welche Bedeutung dieser Klausel beigemessen wird, wenn – wie hier – der Versicherer sich dieses Recht im konkreten Fall nicht vorbehalten hat, sich aber im Prozess, den der Versicherte innerhalb der Dreijahresfrist angestrengt hat, weil er mit der Erstbemessung nicht einverstanden war, zu Gunsten des Versicherers ein niedrigerer Wert als bei Erstfestsetzung ergibt. Das OLG folgt diesbezüglich der Ansicht des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2008 – 3 U 206/06), dass entgegen der h. M. die Auffassung vertritt, dass der Versicherer auch in diesem Fall an die Erstfestsetzung gebunden ist, wenn er sich das entsprechende Recht nicht bei Erstfestsetzung vorbehalte hat. Nach Überzeugung des Senats wird nämlich der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer angesichts des Wortlauts der Klausel regelmäßig meinen, dass er sich durch sein Neufestsetzungsverlangen im Prozess dem Risiko einer Verböserung aussetzt, wenn sich der Versicherer sein eigenes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Nach dem Wortlaut der Klauseln werde der Versicherungsnehmer nach Erstfestsetzung ohne Vorbehalt vielmehr annehmen dürfen, dass er im Verhältnis zum Versicherer hinsichtlich der Erstfestsetzung eine unanfechtbare Position erlangt habe. Der Senat stellt klar, dass jedenfalls jener Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren kann, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Diese am Wortlaut der Norm ausgerichtete Auslegung sei auch nicht unbillig, da es der Versicherer selbst in der Hand habe, durch den Ausspruch des Vorbehalts sich das Recht auf Neubemessung zu bewahren. Der Senat stellt außerdem fest, dass die Berufung der Klägerin keinen Erfolg hat, da nicht bewiesen ist, dass der Versicherte zu mehr als 5/20 Fußwert infolge des Unfalles invalide wäre. Die Beklagte habe die Klägerin auf der Grundlage der Erstbemessung (5/20 Fußwert) bereits vorprozessual entschädigt, sodass keine weitere Ansprüche der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag wegen dieses Ereignisses bestünden.

Praxishinweis:

Das OLG Oldenburg folgt in dieser Entscheidung ausdrücklich nicht der herrschenden Meinung, der zufolge ein fehlender Vorbehalt einer Rückforderung nicht entgegensteht, und deswegen der Versicherer die Überzahlung im Wege der Widerklage kondizieren kann. Da es aber die Revision nicht zugelassen hat, wird die umstrittene Frage vorerst nicht durch den BGH geklärt werden.