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Klausel über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam
OLG Koblenz, 08.02.2017, 10 U 727/15

Eine Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Krankentagegeldversicherung, die – über § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 hinausgehend – die Klausel enthält „Bei Tarifen für Selbständige und freiberuflich Tätige gilt als Nettoeinkommen der Gewinn (§ 2 Abs. 1 Einkomensteuergesetzes) aus der im Versicherungsvertrag angegebenen Tätigkeit“, im Übrigen jedoch der Regelung in § 4 Abs. 4 der MB/KT 2009 entspricht, ist wegen Intransparenz unwirksam. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Klausel nicht entnehmen, von welcher Dauer eine Einkommensminderung nach Vertragsschluss sein muss, um dem Versicherer die Anpassung zu ermöglichen.