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Der Wortlaut der §§ 216a, 216b SGB III setzt hinsichtlich der Anpassungsmaßnahmen eine Betriebsänderung voraus und  keine (rechtmäßige) individualarbeitsrechtliche Kündigung.

Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III alter Fassung hängen die  Vorschriften über die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld von dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) ab. Daher kommt es für das Vorliegen einer Betriebsänderung nicht auf das individualarbeitsrechtliche Schicksal des  betroffenen Arbeitsverhältnisses an. Der kollektivarbeitsrechtliche Begriff der Betriebsänderung ist von individualarbeitsrechtlichen Gestaltungsrechten des Arbeitgebers wie Kündigung, Versetzung o.ä. zu trennen. Insoweit gilt bei Anwendung der §§ 216a, 216b SGB III a.F. nichts Anderes.

Daher kommt es auch bei der Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld nicht auf die Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit der infolge der Betriebsänderung ausgesprochenen individualarbeitsrechtlichen Kündigungen an.

Einzelheiten nachzulesen im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017, L 9 AL 88/15