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60 Suchergebnisse für: behinderte

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Anspruch des Behinderten auf leidensgerechte Beschäftigung

Schwerbehinderte (anerkannter Grad der Behinderung GdB 50 und mehr) und Gleichgestellte (GdB 30 oder 40) sind oft wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage, die ihnen vom Arbeitgeber zugewiesene Tätigkeit zu verrichten. In dieser Situation haben solche Arbeitnehmer aus § 81 Abs. 4 SGB IX das Recht, vom Arbeitgeber eine leidensgerechte Beschäftigung, die ihren […]

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Vorstellungsgespäch für schwerbehinderten Stellenbewerber

Fehlende fachliche Eignung in § 82 SGB IX ist eng auszulegen LAG Thüringen, 20.12.2016, 1 Sa 102/16 Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Bewerber die Chance eines Vorstellungsgesprächs gewähren, wenn seine fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Ausnahme in § 82 S. 2 SGB IX ist eng auszulegen. Regelmäßig sind behinderte […]

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Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ab 1.1.2017

JURION: Kurznachricht zu „Bundesteilhabegesetz: Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 3, 126 – 131. Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist am 30.12.2016 in Kraft getreten. Der Schwellenwert, ab dem die vollständige Freistellung der Vertrauensperson auf deren Wunsch möglich […]

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Kurznachricht von JURION zu „Der neue Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 II SGB IX“ von Prof. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2017 Heft 2, 87 – 91. Die neue Bestimmung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX trat im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes mit Wirkung zum 30.12.2016 in Kraft. Sie stellt […]

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Behindertenschutz: 3 Wochen Antrag vor Kündigungszugang!

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Soll einen Schwerbehinderten gekündigt werden, ist hierzu die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Dies gilt ebenso für diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Allerdings gilt der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte nur dann, wenn sie entweder bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt oder […]

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Arbeitsplatzgefahr bei Gleichstellungsantrag für Behinderte

Die Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes nach dem SGB IX bezweckt, bei einer Arbeitsplatzgefährdung den Arbeitsplatz sicherer zu machen. Dafür müssen dann Tatsachen den Rückschluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist. Für Personen mit einem eher sicheren Arbeitsplatz wie Beamte, Richter auf Lebenszeit bzw. bei Arbeitnehmern mit sonstigem besonderem Kündigungsschutz muss […]

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Urteil BAG: Indizien für Benachteiligung Schwerbehinderter

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen z.B. im Schwerbehindertenrecht (§ 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX, § 71 Abs. 1 SGB IX) können nach dem BAG eine Indizwirkung für eine Benachteiligung begründen (BAG, Urt. v. 21.02.2013, Az.: 8 AZR 180/12, NJW 2013, 2778 und BAG, […]

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung : Interessenkollision bei Bewerbung eines Vertreters

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. August 2013 – 8 AZR 574/12   Schlagworte/Normen:   Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision Volltext PE: Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern […]

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Urteil: Angaben gegenüber Arzt keine Grundlage für Rechteentzug des Behinderten

    LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013, L 8 SB 5584/10 Gericht: LSG Baden-Württemberg Datum: 19.04.2013 Aktenzeichen: L 8 SB 5584/10 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2013, 36057 Verfahrensgang: vorgehend: SG Freiburg – 28.10.2010 – AZ: S 5 SB 1329/09 Amtlicher Leitsatz: Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier […]

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Klage des Schwerbehinderten gegen die Kündigungs – Zustimmung des Integrationsamtes

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg VG Stuttgart: Kündigung einer schwerbehinderten „Schleckerfrau“ – Integrationsamt hat zu Unrecht die hierfür erforderliche Zustimmung erteilt Zusammenfassung erstellt am: 15.04.2013 Das Integrationsamt hat zu Unrecht die für die Kündigung einer schwerbehinderten Schleckermitarbeiterin erforderliche Zustimmung erteilt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil entschieden und […]