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„Missverständnisse bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerspruch – Anmerkung zu den Urt. des BGH v. 01.06.2016 (IV ZR 482/14 und 343/15)“ von Dr. Marko Brambach, original erschienen in: r+s 2017 Heft 1, 1 – 4.

Der Autor legt einleitend dar, dass sich zahlreiche Gerichte mit den Rechtsfolgen eines Widerspruchs bei Lebensversverträgen der Generation 1994 bis 2007 befassen. Nur eine Minderheit der erklärten Widerrufe ist erfolgreich (ca. 20%), da in den anderen Fällen die Widerrufsbelehrung wirksam war. Selbst bei einem erfolgreichen Widerspruch enden die Prozesse vielfach mit einer Kostenquote von mehr als 50% zu Lasten der Kläger. Zudem stellt es sich aus Sicht des Autors so dar, dass Rechtsschutzversicherer – offenbar ohne weitergehende Prüfung der zum Teil minimalen Erfolgsaussichten – eine Vielzahl der Prozesse finanzieren. Demgegenüber sehen die Versicherer das Risiko, dass sie bei Anstieg der Widerspruchszahlen aus dem vorhandenen Vermögen die ausgeurteilten Beträge nicht werden bedienen können. Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass die Entscheidungen des BGH vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14 – und – 343/15 – einen geeigneten Weg aufzeigen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herbeizuführen, dem europarechtlich geforderten Effektivitätsgebot (effet utile) entsprechend die Abwicklung der Fälle deutlich zu erleichtern und so Rechtsfrieden herbeizuführen. Brambach skizziert die rechtliche Ausgangslage und legt dar, dass der Versicherungsnehmer infolge eines erfolgreichen Widerrufs einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 812 Abs. 1 BGB hat. Dabei handelt es sich um die Herausgabe der gezahlten Prämien. Der Versicherer hat einen Anspruch auf Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer genossenen Versicherungsschutz (§ 812 Abs. 2 BGB). Die gegenseitigen Verbindlichkeiten sind miteinander zu verrechnen, so dass ein Anspruch des Versicherungsnehmers verbleibt (Saldotheorie). Der Autor macht deutlich, dass kein Anspruch auf den Rückkaufswert resp. andere Leistungen des Versicherers besteht. Denn wegen des erklärten Widerspruchs besteht keine wirksame Versicherung im Sinne von § 169 Abs. 1 VVG mehr.

Im nächsten Abschnitt untersucht Brambach die Bestimmung der Höhe des Nutzungsersatzanspruchs. Er arbeitet heraus, dass der tatsächlich während der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags zugeteilte Überschuss dem VN nicht zusätzlich zu dem Rückzahlungsanspruch der Prämien zusteht. Dieser stellt nicht die Nutzungen im Sinne des Bereicherungsrechts dar. Aufgrund des wirksamen Widerspruchs besteht kein wirksamer Vertrag und damit kein Anspruch auf die Überschussbeteiligung mehr. Soweit als Folge einer Kündigung bereits ein Rückkaufswert ausgezahlt worden ist, handelt es sich um eine Versicherungsleistung, die einschließlich einer eventuell enthaltenen Überschussbeteiligung zu erstatten ist. Der Autor macht deutlich, dass der Rechtsgrund für ein „Behaltendürfen“ dieser Leistung, die lediglich aufgrund der vertraglichen Grundlage (AVB und Tarifkalkulation) vom Versicherer an den VN geleistet wurde, mit dem Widerspruch entfallen ist. Wenn die (einkalkulierten) Abschluss- und Verwaltungskosten höher als die dem Vertrag zugewiesene Überschussbeteiligung sind, stehen dem Widersprechenden im Ergebnis keine Nutzungen zu, weil im Vermögen des Versicherer keine Vorteile aus den eingezahlten Prämien mehr vorhanden sind, sondern die tatsächlich erzielten Kapitalerträge zur Nutzziehung für diesen Vertrag verbraucht wurden. Der BGH bringt es letztlich auf folgende einfache Formel: Der Versicherungsnehmer hat entweder einen Anspruch auf seine Prämien abzgl. des Risikoanteils und bei der fondsgebundenen Versicherung abzgl. eventueller Wertverluste der vom Versicherungsnehmer gewünschten Fonds. Oder er hat einen Anspruch auf den Rückkaufswert ohne jede weitere Anpassung, da dieser bereits den Saldo der jeweiligen Nutzungen enthält. Dabei erhält der Versicherungsnehmer stets den höheren Betrag. In seinem Fazit konstatiert Brambach, dass das Ziel des Bereicherungsrechts auch unter Beachtung von § 242 BGB nicht darin besteht, festzulegen, welche Prämienanteile wem zustehen, sondern vielmehr darin, im Vermögen des VU vorhandene wirtschaftliche Vorteile herauszugeben, ohne Nachteile zu verursachen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.