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Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten nach einer Krankschreibung? Ein falscher  Umgang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann in extremen Fällen eine Kündigung rechtfertigen. Insbesondere Arbeitnehmer sollten daher wissen, wie Sie mit der  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtig umgehen.

 

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Wenn der Arbeitgeber die Richtigkeit ihrer Krankmeldung anzweifelt, hat er das Recht diese überprüfen zu lassen.  Allerdings hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  einen sehr hohen Beweiswert. Eine richterliche Überprüfung findet daher nur statt, wenn begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Der Arbeitnehmer muss bei begründeten Zweifeln Tatsachen darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig ist. Dies gilt danach für die gesamte Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.  Ist das Gericht davon nicht überzeugt, dass kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, geht das zulasten des Arbeitgebers.

Hinweis: Seit dem 1.1.2016 muss der behandelnde Vertragsarzt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch über die ersten 6 Wochen hinaus ausstellen. Der Arbeitgeber muss über diese Frist hinaus Entgeltfortzahlung leisten.

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Hat der Arzt eingeschätzt, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an dem im Feld“ voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich bzw. letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegebenen Datum enden wird, ist das Kästchen „Endbescheinigung“ anzukreuzen. Diese darf nur ausgestellt werden, wenn ein potenzieller Krankengeldfall vorliegt. Mit der Endbescheinigung dokumentiert der Arzt lediglich, dass der Arbeitnehmer spätestens an dem Arbeitstag wieder arbeitsfähig ist, der auf das Enddatum folgt, um der Krankenkasse zu ermöglichen, mit dem Enddatum die Krankengeldzahlung einzustellen.

Vorzeitig arbeitsfähig

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Genesung.  Lässt der  Arbeitgeber den vorzeitig genesenen Arbeitnehmer wieder arbeiten, drohen ihm Nachteile für den Fall, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Tätigkeitoffensichtlich nicht erbringen kann. Der Arbeitnehmer verliert bei einer vorzeitigen Aufnahme seiner Tätigkeit hingegen nicht den gesetzlichen Schutz der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft). Dies wird zwar immer wieder behauptet, ist aber schlichtweg falsch!

Bezweifelt der Arbeitgeber das Ende der Arbeitsunfähigkeit, kann sich der Arbeitnehmer nach Übergabe der Bescheinigung an den Arbeitgeber darauf berufen, dass er seine Arbeitskraft angeboten hat und sogenannten Annahmeverzugslohn geltend machen. Damit erklärt er seinen Leistungswillen und seine Leistungsfähigkeit. Gelingt dem Arbeitgeber dann nicht der Beweis, dass der Arbeitnehmer objektiv zur Leistung außerstande war, befindet er sich im Gläubigerverzug mit den Rechtsfolgen aus § 615 I BGB. Der Arbeitnehmer kann seinen Beschäftigungsanspruch auch mittels einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen.

Folgebescheinigung nach Ablauf des Enddatums:
Bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Enddatums stellt der Arzt eine Folgebescheinigung aus. Diese bezieht sich auf eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit aufgrund desselben Krankheitsbildes / Diagnose. Sie hat keinen hohen Beweiswert, da sie der Endbescheinigung widerspricht.

Erstbescheinigung nach Ablauf des Enddatums:
Damit wird eine neue Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderer Diagnose dokumentiert. Diese hat den von der Rechtsprechung angenommenen hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber kann behaupten, er gehe aber von einer Fortsetzungserkrankung aus, für die nur einmal 6 Wochen Entgelt fort zu zahlen ist. Nun muss der Arbeitnehmer beweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt, im Prozess hat er den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ist das Gericht vom Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nicht überzeugt, geht dies zulasten des Arbeitgebers, dieser trägt die objektive Beweislast.