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„Die Formulierung von Ausschlussklauseln nach der neuen Rechtsprechung des BAG“ von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2017 Heft 9, 487 – 492.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass nach dem Urteil des BAG vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) Ausschlussklauseln, die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers mitumfassen, insgesamt unwirksam sind. Bayreuther skizziert im Folgenden die bisherige Rechtslage. Er zeigt auf, dass das BAG bisher von einer Teilunwirksamkeit der „überschießenden“ Klausel ausgegangen ist. § 9 Satz 3 AEntG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Damit stellt sich gar nicht die Frage, ob die Klausel AGB-rechtswidrig ist oder nicht. Vielmehr ist eine Bestimmung, die gegen das gesetzliche Verbot verstößt, per se unwirksam. Daher ist es auch keine AGB-rechtliche Frage, ob der Verstoß gegen die Verbotsnorm zu einer Teil- oder einer Gesamtnichtigkeit der betreffenden Abrede führt. Es kommt vielmehr darauf an, wo das Verbotsgesetz die Grenze der Unwirksamkeit der Klausel zieht.

Bayreuther legt im Folgenden dar, dass der Arbeitnehmer aufgrund der BAG-Entscheidung alle Ansprüche, d.h. auch Vergütungsforderungen weit oberhalb des Mindestlohns, in den Grenzen der Verjährung geltend machen kann. Das – so der Autor weiter – erlangt in der Praxis erhebliche Bedeutung, da der Mindestlohn in jeder Arbeitsvergütung enthalten ist. Die Rechtsprechung betrifft daher alle deutschen Arbeitsverhältnisse.

Dies gilt allerdings nicht für vollumfassende Ausschlussklauseln in Altverträgen: Derartige Klauseln sind nur insoweit nichtig, als sie sich auf den Mindestlohn erstrecken, bleiben im Übrigen aber wirksam. Ein Altvertrag liegt dann vor, wenn der Arbeitsvertrag spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (16.08.2014) abgeschlossen wurde. Es kommt nicht auf den 01.10.2015 an, mithin das Datum, zu dem der gesetzliche Mindestlohn fällig wurde. Bayreuther legt ferner dar, dass dann, wenn der Beschäftigungsbetrieb in den Geltungsbereich eines nach dem AEntG erstreckten Mindestlohntarifvertrags fällt, maßgeblicher Zeitpunkt für das Auslaufen des „Vertrauensschutzes“ der erstmalige Erlass einer einschlägigen Branchenverordnung gem. §§ 7, 7a AEntG ist. Bayreuther stellt im Folgenden die dogmatischen Bedenken dar, denen sich die neue BAG-Rechtsprechung ausgesetzt sieht. Schließlich konstatiert der Autor, dass sich die Praxis gleichwohl auf die BAG-Sichtweise wird einstellen müssen. Er erarbeitet einen konkreten Formulierungsvorschlag und arbeitet abschließend heraus, dass die neue Rechtsprechung keine Auswirkungen auf Ausschlussfristen in Tarifverträgen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel für JURION