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Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge sehen oft Klauseln vor, nach denen ein Anspruch des Arbeitnehmers verfällt, wenn er nicht innerhalb bestimmter Frist (en) geltend gemacht wird. Bei einer 2-stufigen Ausschlussfrist nicht der Anspruch zunächst schriftlich bei der Gegenseite erhoben werden, wenn diese nicht oder nicht innerhalb einer festgelegten Frist reagiert, muss der Anspruch beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Wenn der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung beim Arbeitsgericht klagt, bedeutet das nicht, dass er gleichzeitig auch im Laufe des Rechtsstreits noch entstehende Gehaltsansprüche innerhalb der Ausschlussfristen mit einklagen muss.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2017, 2 Sa 5/17

Enthält ein vorformulierter Arbeitsvertrag eine zweistufige Ausschlussfrist, so genügt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um die vom Erfolg des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der vertraglichen Ausschlussfrist sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend zu machen. Der Wortsinn einer „gerichtlichen Geltendmachung“ verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand „Vergütung“ zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird. Vielmehr genügt eine prozessuale Auseinandersetzung über den Anspruch. Der Zeugnisanspruch nach § 109 GewO ist als unabdingbarer gesetzlicher Anspruch von den Verfallsfristen ausgenommen.