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Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter begründet keine Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016, L 27 R 165/16

Ist ein zunächst selbständiger Rechtsanwalt im Rahmen eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrages als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität angestellt, kann er sich nicht von der Rentenversicherung befreien lassen. Denn die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist keine für einen Rechtsanwalt typische anwaltliche Berufstätigkeit. Die Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI ist dann nicht möglich, wenn eine vormals erteilte Befreiung nicht mehr wirksam ist. Eine Befreiung auf die „jeweilige“ Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt, so dass mit einer Befreiungsentscheidung keine umfassende Befreiung von der Versicherungspflicht auch für andere als die „jeweilig“ ausgeübte Beschäftigung eintritt.

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2016, Az.: L 27 R 165/16