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Kurznachricht von JURION zu „Der neue Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 II SGB IX“ von Prof. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2017 Heft 2, 87 – 91.

Die neue Bestimmung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX trat im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes mit Wirkung zum 30.12.2016 in Kraft. Sie stellt in Verbindung mit § 134 BGB klar, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Beteiligung der

Die neue Bestimmung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX trat im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes mit Wirkung zum 30.12.2016 in Kraft. Sie stellt in Verbindung mit § 134 BGB klar, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Die Beteiligungspflicht gilt für jede Art der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX schon sechs Monate bestanden hat. Die Schwerbehindertenvertretung ist jedoch nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht kannte und diese auch nicht offensichtlich ist. Eine Beteiligung ist auch nicht notwendig, wenn beim Zugang der Kündigung noch kein Anerkennungsbescheid vorlag. Im Übrigen bedeutet die Beteiligung zwar kein echtes Mitwirkungsrecht. Wenn die Beteiligung jedoch einer Anhörung nach § 102 BetrVG entspricht, ist das Beteiligungsrecht in jedem Fall erfüllt. Wegen einer planwidrigen Regelungslücke sollte nach Meinung des Verfassers der § 102 Abs. 2 BetrVG analog auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung angewandt werden. Dies bedeutet, dass bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang der Unterrichtung die Beteiligung und Anhörung endet. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss sich die Vertretung unverzüglich äußern. Die Anhörung nach dem § 95 Abs. 2 SGB IX ist grundsätzlich vor dem Zustimmungsantrag nach den §§ 85 ff. SGB IX vorzunehmen. Eine nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist ausgeschlossen, wenn die Kündigung schon zugegangen ist. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat hintereinander oder auch parallel angehört werden können.

unwirksam ist. Die Beteiligungspflicht gilt für jede Art der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX schon sechs Monate bestanden hat. Die Schwerbehindertenvertretung ist jedoch nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht kannte und diese auch nicht offensichtlich ist. Eine Beteiligung ist auch nicht notwendig, wenn beim Zugang der Kündigung noch kein Anerkennungsbescheid vorlag. Im Übrigen bedeutet die Beteiligung zwar kein echtes Mitwirkungsrecht. Wenn die Beteiligung jedoch einer Anhörung nach § 102 BetrVG entspricht, ist das Beteiligungsrecht in jedem Fall erfüllt. Wegen einer planwidrigen Regelungslücke sollte nach Meinung des Verfassers der § 102 Abs. 2 BetrVG analog auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung angewandt werden. Dies bedeutet, dass bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang der Unterrichtung die Beteiligung und Anhörung endet. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss sich die Vertretung unverzüglich äußern. Die Anhörung nach dem § 95 Abs. 2 SGB IX ist grundsätzlich vor dem Zustimmungsantrag nach den §§ 85 ff. SGB IX vorzunehmen. Eine nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist ausgeschlossen, wenn die Kündigung schon zugegangen ist. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebsrat hintereinander oder auch parallel angehört werden können.