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Betriebsprüfung und illegale Beschäftigung (Schwarzarbeit, Leiharbeit, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständige)

Arbeitgeber setzen Fremdpersonal gerne auf der Basis von Werkverträgen oder Dienstverträgen als Freelancer, freie Mitarbeiter oder Honorarkräfte ein, um die engen Bindungen von festen Anstellungsverträgen zu vermeiden und die Kosten für die Sozialversicherung zu sparen. Häufig geschieht das auch im Interesse des Mitarbeiters, der steuerlich die Vorteile eines Selbständigen nutzen möchte und sowieso schon in einer privaten Krankenkasse ist und darin bleiben möchte.

Unterschätzung des Bußgeldverfahrens

Aufgrund von Verträgen, die branchenintern gehandelt oder vom beratenden Steuerberater oder Rechtsanwalt empfohlen werden, fühlen sich die Beteiligten auf der sicheren Seite. Eine Ausnahme bildet hier nur die Schwarzarbeit: Auftraggeber und Auftragnehmer wissen, dass sowohl das Finanzamt als auch die Sozialversicherung um Steuern und Beiträge betrogen werden und dass dies empfindliche Strafen nach sich ziehen kann, wenn der Sachverhalt auffliegt.

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Unterschätzt wird aber die Bedeutung des Bußgeldverfahrens in allen anderen Fällen. Schon das Unterlassen, Aufzeichnungen über die Sozialdaten eines Beschäftigten, dessen Vergütung und zeitlichen Einsatz zu führen, kann mit einem Bußgeld bis maximal 50.000 € belegt werden, vorausgesetzt, dass zumindest eine fahrlässige Unkenntnis dieser Verpflichtung vorliegt. Die einfache Behauptung des Arbeitgebers bzw. Auftraggebers, er habe die Rechtslage falsch eingeschätzt, reicht häufig nicht. Die Betriebsprüfer halten ihm im Einklang mit der Rechtsprechung vor, er habe sich kundig machen können durch Einholung von Rechtsrat oder ein Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der deutschen Rentenversicherung. Mit der gleichen Argumentation werden gerne auch happige Säumniszuschläge auf die nach geforderten Versicherungsbeiträge gefordert.

Betriebsprüfer vom Zoll

Wenn die Betriebsprüfer des Zolls erst einmal „zugeschlagen“ haben, indem sie nach Durchsuchung von Betriebsstätte und dem Büro des Steuerberaters Akten und Computer beschlagnahmt haben, läuft der Betroffene seinem Recht hinterher. Die Richtigstellung von Sachverhalten, Korrektur von Fehleinschätzungen der Betriebsprüfer und Vermeidung von Strafen oder Bußen ist bei professionell er Begleitung durch einen spezialisierten Anwalt möglich, wenn es denn für den Betroffenen so weit gekommen ist.

Besser ist es natürlich, den Einsatz von Fremdpersonal von vornherein verantwortlich zu planen und sich gegen spätere Beitragsnachforderungen abzusichern.