Veröffentlicht am

Unfallversicherung – Vorschaden – Mitwirkung

Kurznachricht zu „Die Beweisführung beim HWS-Trauma“ von RAin Dilek Ördekci, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 3, 73 – 74.

Beim Nachweis einer Verletzung der Halswirbelsäule (HWS) muss auf der ersten Stufe der Primärverletzung der Vollbeweis nach dem § 286 ZPO geführt werden. Dies bedeutet, dass die Primärverletzung beim Geschädigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Unfall verursacht wurde (BGH, 08.07.2008 – VI ZR 274/07). Der Tatrichter hat insoweit Zeugenaussagen, Arztatteste und Sachverständigengutachten zu bewerten. Im Übrigen gibt es im Hinblick auf die physischen und psychischen Folgen der Primärverletzung auf der zweiten Stufe die Beweiserleichterung des § 287 ZPO. Dies bedeutet, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist (BGH, 08.06.2004 – VI ZR 230/03).

Die Verfasserin zeigt auf, dass es hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs entscheidend auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ankommt. Eine Harmlosigkeitsgrenze existiert insoweit nicht (BGH, 28.01.2003 – VI ZR 139/02). Auch gibt es grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für eine Verletzung der HWS. Der Beitrag gibt Hinweise zur Beurteilung der Ursächlichkeit bei Heck-, Frontal- und Seitenkollisonen. Eine generell verletzungsfördernde Sitzposition gibt es prinzipiell nicht. Ein ärztliches Attest allein hat keinen großen Beweiswert. Wenn der behandelnde Arzt aber eigene Feststellungen trifft, muss er grundsätzlich vernommen werden (OLG München, 08.07.2016 – 10 U 3138/15). Schließlich ist im Hinblick auf die Kausalitätsfrage im Regelfall ein interdisziplinäres Sachverständigengutachten einzuholen.