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Kein Anspruch auf Existenzgründungszuschuss bei Eingliederungsmöglichkeit ohne Förderung
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14

Grundsätzlich genügt für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Betriebsübergang, einer Unternehmensneubegründung bedarf es nicht. Über die Bewilligung eines diesbezüglichen Existenzgründerzuschusses entscheidet die Behörde mit Ermessen. Dabei kann sie eine Ablehnung darauf stützen, dass der Leistungsempfänger voraussichtlich auch ohne die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Ist die Ablehnung aufgrund eines Ermessensfehlers rechtswidrig, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen.

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses. Der Kläger hat eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und war vor seiner Arbeitslosigkeit als Berufskraftfahrer tätig. Er plante die Übernahme des großelterlichen Speditionsbetriebes, reichte die erforderliche Stellungnahme der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung sowie sein Unternehmeskonzept ein. Mit Bescheid lehnte die Beklagte den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass auch ohne Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung eine dauerhafte Eingliederung des Klägers in den Arbeitsmarkt möglich sei und verwies auf die Berufspraxis und auf eine hinreichende Anzahl offener Stellen im Tagespendelbereich angeboten würde. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er seit dem 01.10.2011 arbeitslos und es der Beklagten nicht gelungen sei, ihn bis zum 01.01.2012 auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus, dass es sich bei dem Gründungszuschuss um eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsmarktförderung handele, die nur dann gewährt werden dürfe, wenn sie notwendig ist. Das SG hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Es ist der Ansicht, die Beklagte habe die Gewährung des Gründungszuschusses nicht auf dem Ermessenswege ablehnen dürfen. Missachte ein Leistungsträger bei seiner Entscheidung die rechtlichen Bindungen, liege ein der Kontrolle der Sozialgerichte unterliegender Ermessensfehler vor. Hier ging das SG von einer Ermessensreduzierung aus, die das Ermessen der Verwaltung im Einzelfall derart eingeschränkt hat, dass nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null). Entscheidend stellt das Gericht hier auf eine bestehende Eingliederungsvereinbarung ab. In dieser werde als Eingliederungsziel ausschließlich die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit genannt. Indem die Beklagte hiervon ohne nähere Begründung abgewichen ist, habe sie sich willkürlich widersprüchlich verhalten, kritisiert das SG. Außerdem habe die Beklagte die Selbstständigkeit des Klägers durch die Teilnahme ein einem Existenzgründerseminar gefördert.

Entscheidungsanalyse:

Das LSG Schleswig-Holstein stellt sich auf die Seite der Beklagten und meint, diese muss den Antrag nicht neu bescheiden. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sieht das Gericht als rechtmäßig an, weil sie das ihr nach § 57 Abs. 1 SGB III a.F. (in der Fassung ab 28.12.2011) zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat. Zunächst sei weder ein Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensausfall, noch eine Ermessensunter oder -überschreitung gegeben. Das LSG kann letztlich auch keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen: Denn die als Teil einer Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbare Prognose, dass der Kläger in den Arbeitsmarkt integriert worden wäre, ohne dass hierfür die Förderung der Selbständigkeit notwendig gewesen wäre, sei nicht zu beanstanden. Dem stehe der Umstand, dass bislang kein Vermittlungsangebot mit Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt ist, nicht entgegen. Das Gericht stellt hier auf den kurzen Zeitraum von drei Monaten ab, aufgrund dessen und nicht mit einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu rechnen war. Insbesondere widerspricht es aber dem SG im Hinblick auf die Einschätzung der Eingliederungsvereinbarung. Eine Zusage liege nicht vor. Es räumt ein, dass zwar als „Ziel(e)“ die Selbstständigkeit genannt ist und die Kontaktaufnahme zum Gründer-Camp und der zuständigen Kammer sowie weiter der Konkretisierung seines Existenzgründungsvorhabens und der Vorlage eines Business-Plans aufgenommen wurden. Aber: Der Kläger wurde auch verpflichtet, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. Hieraus wird für das LSG ganz deutlich, dass es in der Eingliederungsvereinbarung nicht ausschließlich um die Förderung und Unterstützung der selbstständigen Tätigkeit ging, sondern daneben auch um die Arbeitsvermittlung.

Praxishinweis:

Das LSG Schleswig-Holstein stellt sich auf die Seite der Beklagten und meint, diese muss den Antrag nicht neu bescheiden. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sieht das Gericht als rechtmäßig an, weil sie das ihr nach § 57 Abs. 1 SGB III a.F. (in der Fassung ab 28.12.2011) zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat. Zunächst sei weder ein Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensausfall, noch eine Ermessensunter oder -überschreitung gegeben. Das LSG kann letztlich auch keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen: Denn die als Teil einer Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbare Prognose, dass der Kläger in den Arbeitsmarkt integriert worden wäre, ohne dass hierfür die Förderung der Selbständigkeit notwendig gewesen wäre, sei nicht zu beanstanden. Dem stehe der Umstand, dass bislang kein Vermittlungsangebot mit Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt ist, nicht entgegen. Das Gericht stellt hier auf den kurzen Zeitraum von drei Monaten ab, aufgrund dessen und nicht mit einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu rechnen war. Insbesondere widerspricht es aber dem SG im Hinblick auf die Einschätzung der Eingliederungsvereinbarung. Eine Zusage liege nicht vor. Es räumt ein, dass zwar als „Ziel(e)“ die Selbstständigkeit genannt ist und die Kontaktaufnahme zum Gründer-Camp und der zuständigen Kammer sowie weiter der Konkretisierung seines Existenzgründungsvorhabens und der Vorlage eines Business-Plans aufgenommen wurden. Aber: Der Kläger wurde auch verpflichtet, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen. Hieraus wird für das LSG ganz deutlich, dass es in der Eingliederungsvereinbarung nicht ausschließlich um die Förderung und Unterstützung der selbstständigen Tätigkeit ging, sondern daneben auch um die Arbeitsvermittlung.