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Anforderungen an die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14

Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III a.F. konnten Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendeten, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Die „Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit“ setzt nicht eine Unternehmensneubegründung voraus, ein Betriebsübergang ist ausreichend. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer insbesondere seinen Antrag vor dem leistungsbegründenden Ereignis gestellt und die erforderlichen Nachweise der Selbstständigkeit erbracht (z.B. Gewerbeanmeldung) hat und er insbesondere auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch eine fachkundige Stellungnahme belegt und auch seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dargelegt und hierzu entsprechende Leistungsnachweise erbracht hat.