Ausschlussfrist – Verfallklausel – gerichtliche Geltendmachung

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Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge sehen oft Klauseln vor, nach denen ein Anspruch des Arbeitnehmers verfällt, wenn er nicht innerhalb bestimmter Frist (en) geltend gemacht wird. Bei einer 2-stufigen Ausschlussfrist nicht der Anspruch zunächst schriftlich bei der Gegenseite erhoben werden, wenn diese nicht oder nicht innerhalb einer festgelegten Frist reagiert, muss der Anspruch beim Arbeitsgericht geltend… [Weiter lesen]

Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

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Arbeitnehmer sichern sich bei Personalgesprächen häufig mehreren Personen gegenüber, die den Arbeitgeber vertreten: Leiter oder Mitarbeiter der Personalabteilung, Geschäftsführer, Vorgesetzter. Wenn ein Betriebsrat in dem Unternehmen nicht besteht, hat der Arbeitnehmer auch keinen Rechtsanspruch, eine Person seiner Wahl hinzuzuziehen. Das führt häufig zu Beweisnachteilen über den Inhalt des Gespräches, wenn der Arbeitnehmer keinen Zeugen auf… [Weiter lesen]

Fernsehredakteurin im Arbeitsrecht als freie Mitarbeiterin

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Im Bereich der Printmedien, Hörfunk und Fernsehen wird Personal, auf das man nicht ständig zurückgreifen muss, gerne durch sog. Dienstvertrag, Vertrag über freie Mitarbeit oder Freelance- Vereinbarung beschäftigt. Das hat Auswirkungen für die Rechte des Beschäftigten:  beim Dienstleister oder freien Mitarbeiter sind die persönlichen Spielräume bei der Gestaltung der Arbeit für Inhalt, Zeit und Ort… [Weiter lesen]

Anspruch des Behinderten auf leidensgerechte Beschäftigung

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Schwerbehinderte (anerkannter Grad der Behinderung GdB 50 und mehr) und Gleichgestellte (GdB 30 oder 40) sind oft wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage, die ihnen vom Arbeitgeber zugewiesene Tätigkeit zu verrichten. In dieser Situation haben solche Arbeitnehmer aus § 81 Abs. 4 SGB IX das Recht, vom Arbeitgeber eine leidensgerechte Beschäftigung, die ihren… [Weiter lesen]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genauer betrachtet

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Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten nach einer Krankschreibung? Ein falscher  Umgang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann in extremen Fällen eine Kündigung rechtfertigen. Insbesondere Arbeitnehmer sollten daher wissen, wie Sie mit der  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtig umgehen.   Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Wenn der Arbeitgeber die Richtigkeit ihrer Krankmeldung anzweifelt, hat er das Recht diese überprüfen zu… [Weiter lesen]

Urlaub für Scheinselbständige – 15 Jahre rückwirkend

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Scheinselbständige gelten im Arbeitsrecht als Arbeitnehmer. Folgerichtig haben Scheinselbständige Anspruch auf bezahlten Urlaub. Laut einem Urteil des europäischen Gerichtshof ohne Anwendung der üblichen Verjährungsregeln. Wenn Sie scheinselbständig beschäftigt waren oder es noch sind können Sie 15 Jahre rückwirkende Urlaubsabgeltung beanspruchen. Vorausgesetzt Sie gelten als scheinselbstständig. Nebenbei bemerkt, ein Begriff den es im Gesetz nicht gibt. Wer gilt als… [Weiter lesen]

Betriebsprüfung und illegale Beschäftigung

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Betriebsprüfung und illegale Beschäftigung (Schwarzarbeit, Leiharbeit, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständige) Arbeitgeber setzen Fremdpersonal gerne auf der Basis von Werkverträgen oder Dienstverträgen als Freelancer, freie Mitarbeiter oder Honorarkräfte ein, um die engen Bindungen von festen Anstellungsverträgen zu vermeiden und die Kosten für die Sozialversicherung zu sparen. Häufig geschieht das auch im Interesse des Mitarbeiters, der steuerlich… [Weiter lesen]

Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

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„Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 21, 1212 – 1213. Der Autor weist im ersten Abschnitt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III aktualisiert hat. Nach der Neufassung droht nicht allein deshalb eine Sperrzeit bei… [Weiter lesen]

Grenzen des Weisungsrechts: was tun bei Überschreitung ?

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„Unbillige Weisungen“ von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 601 – 607. Hromadka weist in seiner Einleitung darauf hin, dass umstritten ist, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung folgen muss. Der 5. Senat des BAG (22.02.2012 – 5 AZR 249/11) hat diese Frage bejaht und ausgeführt, dass die… [Weiter lesen]

Freie Mitarbeit: Steuerberaterin nicht sozialversicherungspflichtig

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Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 – L 11 R 391/15 – von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 5, 230 – 233. In der entschiedenen Klage gegen die deutsche Rentenversicherung war der sozialversicherungsrechtliche Status einer Steuerberaterin streitig. Diese war in einer Kanzlei im Rahmen eines „Freien-Mitarbeiter-Vertrags“ tätig, bei… [Weiter lesen]