Whistleblowing: Anzeige des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

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Aufsatz von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 619 – 624. Der Autor legt erläutert im ersten Abschnitt die wesentliche nationale Rechtsprechung zum Whistleblowing (vgl. 03.07.2003 – 2 AZR 235/02, BAGE 107, 36; LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 – 2 Sa 331/11; LAG Köln, 03.07.2012 – 6 Sa 71/12; LAG Hamm, 21.07.2011 –… [Weiter lesen]

Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld unabhängig von Kündigungsgrund

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Der Wortlaut der §§ 216a, 216b SGB III setzt hinsichtlich der Anpassungsmaßnahmen eine Betriebsänderung voraus und  keine (rechtmäßige) individualarbeitsrechtliche Kündigung. Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III alter Fassung hängen die  Vorschriften über die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld von dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der Betriebsänderung (§ 111 BetrVG)… [Weiter lesen]

Stichtagsklausel bei Gratifikation: Auslegung und Intransparenz

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf  Urteil vom 15.02.2017, 7 Sa 397/16 Weihnachtsgratifikation Leitsätze: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB. Die Klauseln können nicht… [Weiter lesen]

Fehlerhaftes BEM im Kündigungsschutz

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Arbeitsgericht Ulm: Urteil vom 20.1.2017, 5 Ca 346/16, veröffentlicht am 11.03.2017 Schlagworte/Normen: Krankheitsbedingte Kündigung – § 84 Abs. 2 SGB IX – Fehlerhaftes BEM – Abgestufte Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung  im Kündigungsschutz Leitsätze: 1. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von… [Weiter lesen]

BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung

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Kurznachricht zu „Das betriebliche Eingliederungsmanagement im Kündigungsschutzprozess“ von Dr. Hans-Jürgen Rupp, original erschienen in: NZA 2017 Heft 6, 361 – 365. Der Autor legt einleitend dar, dass nach der Rechtsprechung des BAG das BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist. Allerdings handelt es auch nicht um einen bloßen Programmsatz (vgl. Urteil des BAG vom… [Weiter lesen]

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages

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Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ArbG Düsseldorf, 25.01.2017, 3 Ca 5349/16 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB kann sich – ebenso wie ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG – aus dem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher, von äußeren… [Weiter lesen]

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung

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Widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung LAG Köln, 19.10.2016, 11 Sa 114/16 Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung – Aufhebungsvertrag ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Es ist nicht erforderlich,… [Weiter lesen]

Kündigung wegen Schlechtleistung nur als Ausnahme

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ArbG Düsseldorf, 13.01.2017, 14 Ca 3558/16 Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine Leistung als Schlechtleistung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem festgelegten Arbeitsinhalt einerseits und nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers andererseits. Es gilt also kein ausschließlich objektiver Maßstab. Grundsätzlich findet ein horizontaler Leistungsvergleich in einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer statt.… [Weiter lesen]

PKV: Abgrenzung Hilfsmittel von Heilbehandlung (Lasik-Operation)

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BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung BGH, 29.03.2017, IV ZR 533/15 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-… [Weiter lesen]

Tarifverträge als Flächentarif – Verbandstarif – Haustarif

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„Der unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag – nichts als Risiken?“ von Dr. Christopher Melms, original erschienen in: NZA 2017 Heft 6, 365 – 370. Melms geht im ersten Abschnitt auf Begrifflichkeiten ein. Er zeigt auf, dass als Flächentarifvertrag gemeinhin ein Tarifvertrag bezeichnet wird, der innerhalb einer im Tarifvertrag definierten Branche für eine Vielzahl von Unternehmen, nämlich die Mitgliedsunternehmen… [Weiter lesen]