Fachartikel

Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit und gleichzeitigem Bezug von ALG

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 7.07.2011 – 5 Sa 416/11  1)     Urlaubsabgeltungsansprüche von dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern können auch für Zeiten geltend gemacht werden, die länger als 18 Monate zurückliegen. Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 findet keine Anwendung. 2)     Für Zeiten, in […]

Betriebsübergang nur bei einsatzbereiter wirtschaftlicher Einheit

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10   Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. Das heißt, es muss eine auf […]

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10 Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. […]

Berufsgenossenschaft muss auch für Schwarzarbeiter einstehen

Hessisches Landessozialgericht – Urteil vom 1.11.2011 – L 9 U 46/10  Schwarzarbeiter erleidet schwere Stromverletzungen auf Brückenbaustelle Ein serbischer Staatsangehöriger war mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist und lebte bei seinem Onkel. Dieser vermittelte ihm eine Tätigkeit für einen Subunternehmer auf einer Brückenbaustelle im Landkreis Bergstraße. Bereits am ersten Arbeitstag geriet der […]

Schwerbehinderung nach Kündigung des Arbeitsvertrages mitteilen

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 8.09.2011 – 5 Sa 672/11 1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine […]

Freistellung durch Arbeitgeber nicht automatisch Urlaubsgewährung

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Landesarbeitsgericht Hamm -Urteil vom 11.10.2011 – 14 Sa 543/11   Schlagworte/Normen: Änderungsvorbehalt, Aufstiegsprämie, AGB-Kontrolle, Annahmeverzug, Aushandeln, Ausschlussfrist, Besonderheiten des Arbeitsrechts, Darlegungslast, Dienstwagen, Einflussnahme, ergänzende Vertragsauslegung, Freistellung, Fußballtrainer, geldwerter Vorteil, geltungserhaltende Reduktion, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung, Punktprämie, Teilunwirksamkeit, Trainer, Urlaubsabgeltung, Urlaubserteilung, Verbrauchervertrag, vereinbarte Vergütung, Vorsatzhaftung, Widerrufsvorbehalt Leitsätze: […]

Keine Sprinterprämie im Aufhebungsvertrag für ältere Mitarbeiter

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.09.2011 – 6 Sa 1225/11 Es stellt keine Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. § 75 Abs. 1 BetrVG dar, wenn älteren Arbeitnehmern, deren wirtschaftliche Nachteile in Folge vorzeitiger Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Sonderregelung weitgehend ausgeglichen werden, eine sog. […]

Wegfall des Arbeitsplatzes – trotzdem Weiterbeschäftigungsanspruch

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 8.09.2011 – 3 SaGa 21/11    1. Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden. Dies gilt, wenn in […]

Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers

Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 10. November 2011 – 8 AZR 277/10 Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Die Klägerin war bei der […]