Fachartikel

Freie Mitarbeit: Steuerberaterin nicht sozialversicherungspflichtig

Anmerkung zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 – L 11 R 391/15 – von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 5, 230 – 233. In der entschiedenen Klage gegen die deutsche Rentenversicherung war der sozialversicherungsrechtliche Status einer Steuerberaterin streitig. Diese war in einer Kanzlei im Rahmen eines „Freien-Mitarbeiter-Vertrags“ tätig, bei […]

Bestimmtheitsgrundsatz für Klagantrag und Vollstreckungstitel

Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz Grundsätzlich reicht es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, dass sich die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ergibt. Bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich jedoch um privatrechtliche kollektive Normenverträge; sie gelten unmittelbar und zwingend. Daher wird eine Vollstreckungstitel durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung selbst dann nicht unbestimmt, […]

Verletzung Hand, Arm und Schulter: Gliedertaxe in Unfallversicherung AUB

OLG Naumburg, 27.10.2016, 41 U 17/16 Sachverhalt: Der Klägerverlangt Leistungen aus einer Unfallversicherung. Am 02.11.2012 erlitt er während seiner Arbeit einen Unfall, als er von der Ladefläche eines Lkw-Anhängers etwa 2 m in die Tiefe stürzte. Neben anderen Verletzungen trug er eine distale Radiustrümmerfraktur am linken Arm unter Beteiligung des Handgelenkes sowie eine Bandverletzung (zwischen […]

Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld unabhängig von Kündigungsgrund

Der Wortlaut der §§ 216a, 216b SGB III setzt hinsichtlich der Anpassungsmaßnahmen eine Betriebsänderung voraus und  keine (rechtmäßige) individualarbeitsrechtliche Kündigung. Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III alter Fassung hängen die  Vorschriften über die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sowie die Zahlung von Transfer-Kurzarbeitergeld von dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) […]

Beratungstätigkeit: abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder freie Mitarbeit?

Wer im Rahmen eines vereinbarten Arbeitsdeputatsan drei Tagen wöchentlich für Beratungsgespräche in einem Unternehmen abgerufen werden,  wobei der Mindesteinsatz Kalkulationsgrundlage der Pauschalvergütung ist, ist arbeitsrechtlich in einem unbefristetes Dauerschuldverhältnis auf Abruf abhängig beschäftigt. Die Zahlung einer Tantieme an Arbeitnehmer ist  nicht ungewöhnlich und deshalb für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht  erheblich […]

Stichtagsklausel bei Gratifikation: Auslegung und Intransparenz

Landesarbeitsgericht Düsseldorf  Urteil vom 15.02.2017, 7 Sa 397/16 Weihnachtsgratifikation Leitsätze: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB. Die Klauseln können nicht […]

Fehlerhaftes BEM im Kündigungsschutz

Arbeitsgericht Ulm: Urteil vom 20.1.2017, 5 Ca 346/16, veröffentlicht am 11.03.2017 Schlagworte/Normen: Krankheitsbedingte Kündigung – § 84 Abs. 2 SGB IX – Fehlerhaftes BEM – Abgestufte Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der Verhältnismäßigkeitsprüfung  im Kündigungsschutz Leitsätze: 1. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von […]

Sozialversicherung: Keine Beitragspflicht von Honorar-Notarzt

„Gesetzliche Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst“ von RA/FAArbR Dr. Sören Langner, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 14, 789 – 791. Der Autor berichtet über die gesetzliche Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst. Am 16.12.2017 beschloss der Bundestag mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn diese […]

BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung

Kurznachricht zu „Das betriebliche Eingliederungsmanagement im Kündigungsschutzprozess“ von Dr. Hans-Jürgen Rupp, original erschienen in: NZA 2017 Heft 6, 361 – 365. Der Autor legt einleitend dar, dass nach der Rechtsprechung des BAG das BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist. Allerdings handelt es auch nicht um einen bloßen Programmsatz (vgl. Urteil des BAG vom […]