Fachartikel

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ArbG Düsseldorf, 25.01.2017, 3 Ca 5349/16 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB kann sich – ebenso wie ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG – aus dem dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund innerbetrieblicher, von äußeren […]

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung

Widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung LAG Köln, 19.10.2016, 11 Sa 114/16 Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung – Aufhebungsvertrag ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Es ist nicht erforderlich, […]

Kündigung wegen Schlechtleistung nur als Ausnahme

ArbG Düsseldorf, 13.01.2017, 14 Ca 3558/16 Schlechtleistungen sind grundsätzlich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine Leistung als Schlechtleistung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem festgelegten Arbeitsinhalt einerseits und nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers andererseits. Es gilt also kein ausschließlich objektiver Maßstab. Grundsätzlich findet ein horizontaler Leistungsvergleich in einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer statt. […]

PKV: Abgrenzung Hilfsmittel von Heilbehandlung (Lasik-Operation)

BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung BGH, 29.03.2017, IV ZR 533/15 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- […]

Unfallversicherung: Vertrauensschutz für Invalidität gegen Überzahlung?

Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden OLG Oldenburg, 21.12.2016, 5 U 96/16 Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Erlangt der Versicherungsnehmer durch die vorbehaltlose Erstfestsetzung eine durch den Versicherer eigenständig nicht mehr […]

Versicherungspflicht der Geschäftsführer in Familien-GmbH

„Die geänderte Rechtsprechung des BSG zum Status von geschäftsführenden Gesellschaftern einer Familien-GmbH“ von PräsLSG a.D./RiVGH a.D./RA Dr. Jürgen Brand, original erschienen in: DStR 2017 Heft 13, 728 – 733. Brand legt in seiner Einleitung dar, dass geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH nach den Regelungen des Sozialversicherungsrechts in ihrer Tätigkeit für die GmbH wie „normale“ Arbeitnehmer versicherungspflichtig […]

Welche Berufsgenossenschaft ist zuständig?

Sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach Unternehmensgegenstand LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017, L 8 U 1754/16 Den Anknüpfungspunkt für die Rechtsbeziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern einerseits und den Unternehmern sowie den Versicherten andererseits stellt das Unternehmen dar. Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich damit nach Art und Gegenstand des Unternehmens, wobei hier begrifflich eine […]

Keine Versicherungspflicht von Honorarkraft bei hoher Vergütung

BSG: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit BSG, 31.03.2017, B 12 R 7/15 Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig […]

Keine Versicherungspflicht: Kursleiter Sportverein als selbständiger Lehrer

LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017, L 2 R 139/16 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können. Geklagt hatte ein Verein aus der Region Hannover, der u.a. Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen anbietet. Das Kursprogramm des Vereins beinhaltet Yoga, Pilates und Rückentraining und wurde von selbständigen Honorarkräften […]

Ermessen bei Existenzförderungszuschuss

Kein Anspruch auf Existenzgründungszuschuss bei Eingliederungsmöglichkeit ohne Förderung LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14 Grundsätzlich genügt für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Betriebsübergang, einer Unternehmensneubegründung bedarf es nicht. Über die Bewilligung eines diesbezüglichen Existenzgründerzuschusses entscheidet die Behörde mit Ermessen. Dabei kann sie eine Ablehnung darauf stützen, dass der Leistungsempfänger voraussichtlich auch ohne die […]