Existenzgründungszuschuss auch bei Betriebsübernahme

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Anforderungen an die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016, L 3 AL 29/14 Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III a.F. konnten Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendeten, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Die „Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit“… [Weiter lesen]

Flexirente im Arbeitsrecht: Altersteilzeit, Befristung

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Kurznachricht zu „Änderungen durch das Flexirentengesetz“ von RA/FAArbR Dr. Klaus Olbertz und RAin Alexandra Groth, original erschienen in: NWB 2017 Heft 10, 738 – 748. Olbertz und Groth legen einleitend dar, dass wegen des demografischen Wandels und der längeren Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung die Nachfrage nach flexiblen Renteneinstiegsmodellen gestiegen ist. Immer mehr ältere Menschen können… [Weiter lesen]

Hinausschieben der Regelaltersgrenze nur nahtlos möglich

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Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze LAG Niedersachsen, 29.11.2016, 10 Sa 218/16 Das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrages nach § 41 Satz 3 SGB VI erfordert, dass sich die Laufzeit des Verlängerungsvertrages nahtlos anschließt. Darüber hinaus folgt aus dem Tatbestandsmerkmal des „Hinausschiebens“, dass nur der Beendigungszeitpunkt geändert werden kann, die… [Weiter lesen]

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Kurznachricht zu „Transparenter, unabhängiger, qualitativ besser und zügiger – Neuerungen beim sozialgerichtlichen Sachverständigenbeweis“ von Dr. Steffen Roller, original erschienen in: SGb 2017 Heft 1, 5 – 11. Im sozialgerichtlichen Verfahren kommen über die §§ 118 Abs. 1, 202 Satz 1 SGG auch Bestimmungen der ZPO zur Anwendung, soweit vor den Sozialgerichten keine Sondervorschriften gelten. Durch… [Weiter lesen]

Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt – Fristen

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Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016, L 3 R 49/14 – Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn er im maßgeblichen Zeitraum als Syndikus in einem festen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis bei einer Kanzlei stand. Eine anwaltliche Berufsausübung ist in der äußeren Form der Beschäftigung… [Weiter lesen]

Keine Versicherungspflicht für Aushilfe im Opernchor

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Opernchoraushilfe nicht sozialversicherungspflichtig LSG Hessen, 15.12.2016, L 8 KR 386/14 Es besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tätigkeit eines Sängers als Opernchoraushilfe, der für einen Auftritt nur zweimalig engagiert wurde. Das Üben und Proben findet bei festangestellten Opernchorsängern in Form von… [Weiter lesen]

Sperrzeit bei Vereinbarung von Altersteilzeit

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SG Marburg, 21.11.2016, S 2 AL 42/16 Um eine Sperrzeit zu vermeiden, muss dem Arbeitslosen ein wichtiger Grund zur Seite gestanden haben – und zwar bereits bei seinem versicherungswidrigen Verhalten. Wurde eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen, sind damit nur die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses relevant. Ein späteres Verhalten des Arbeitslosen ist insofern nur zu berücksichtigen, soweit… [Weiter lesen]

Behinderungsgrad GdB bei Diabetes mellitus

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LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014, L 7 SB 35/12 Thema: Art der Behinderung & Leistungsgruppen GdB von 50 bei Diabetes mellitus bedarf neben vier Insulininjektionen erhebliche Einschnitte in Lebensführung Zusammenfassung erstellt am: 13.01.2015 Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze zum Diabetes mellitus wurden neu gefasst; seitdem erfordert die Feststellung eines GdB von 50 nicht nur mindestens vier Insulininjektionen pro Tag… [Weiter lesen]

Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern in Sportvereinen

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Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern in Sportvereinen LSG Baden-Württemberg, ‌30‌.‌07‌.‌2014‌, L 5 R ‌4091‌/‌11‌ Übungsleiter, die nicht ehrenamtlich, sondern gegen eine vertraglich geregelte Vergütung tätig werden, sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, wenn die zu trainierenden Mannschaften und die Trainingszeiten bzw. Hallenbelegungszeiten vom Verein festgelegt werden, sie somit in die Organisationsstruktur des Sportvereins eingebunden sind. Einem Übungsleiter, der an… [Weiter lesen]

Sozialversicherung Geschäftsführer – Landessozialgericht Hamburg

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Indiz für abhängig beschäftigten Geschäftsführer sind bezahlter Jahresurlaub und festes Jahresgehalt Ob die Tätigkeit eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung oder selbständig ausgeübt wurde, hängt von dem zwischen ihm und der Firma abgeschlossene Anstellungsvertrag ab. Um für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer in leitender Funktion typischen Gestaltungselemente handelte es sich bei einem fest vereinbarten… [Weiter lesen]