Pflichten des Versicherungsmaklers

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Umfang der Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers OLG Braunschweig, 17.08.2016, 3 U 74/15 Auch nach Abschluss eines Gebäude-Feuerversicherungsvertrages schuldet der Versicherungsmakler eine ständige aktive, unaufgeforderte Betreuung. Eine Pflicht des Versicherungsmaklers, ein Obmann-Gutachten mit möglichst vorteilhaften Ergebnissen für den Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensregulierung herbeizuführen, besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Einholung des Obmann-Gutachtens beendet worden ist. In… [Weiter lesen]

Sachverständiger: Befangenheit wegen ähnlichem Gutachten?

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Ablehnung eines Sachverständigennlnlichem wegen Besorgnis der Befangenheit BGH, 10.01.2017, VI ZB 31/16 Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien… [Weiter lesen]

Überschussanteile aus Direktversicherung: wer ist Berechtigter?

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Im Zweifel stehen Überschussanteile aus Direktversicherung dem Arbeitnehmer zu LAG Baden-Württemberg, 22.08.2016, 9 Sa 42/16

Unfallversicherung – Vorschaden – Gelegenheitsursache

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OLG Karlsruhe, 30.12.2016, 12 U 97/16 Sachverhalt: Der Kläger macht Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung geltend. Zwischen der E. GmbH als Versicherungsnehmerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Versicherte Person ist u.a. der Kläger. Die Versicherungsnehmerin hat ihre Ansprüche auf Versicherungsleistungen an den Kläger abgetreten. Der Versicherungsvertrag beinhaltet für unfallbedingte Invaliditätsschäden eine Grundsumme von 250.000 Euro… [Weiter lesen]

Krankentagegeld – Anrechnung von Verletztengeld der BG?

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OLG Dresden, 13.12.2016, 4 U 976/16 Sachverhalt: Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von 200 Euro kalendertäglich für den Zeitraum 02.03.2015 bis 14.10.2016. Seit dem 14.07.2016 ist er berufsunfähig. Der Kläger war bis zum 30.06.2016 Berufsfußballspieler. Er schloss mit der Beklagten zum 01.01.2011 unter Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT 2009 mit… [Weiter lesen]

Vertrieb von Versicherungen – europäische Richtlinie 2016

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„Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in das deutsche Recht“ von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2016 Heft 24, 1533 – 1542. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass am 22.02.2016 die Richtlinie 2016/97/EU über den Versicherungsvertrieb (IDD) in Kraft getreten ist. Sie muss bis zum 23.02.02018 in das deutsche Recht transformiert… [Weiter lesen]

PKV – Kostenübernahme für Wunsch-Krankenhaus?

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Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Heilbehandlung in bestimmtem Krankenhaus durch private Krankenversicherung OLG Düsseldorf, 28.07.2016, 4 U 6/15 Ein privat Krankenversicherter hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen die private Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Krankenbehandlung in einem speziellen Krankenhaus. Eine Leistungsverfügung gerichtet auf Kostenerstattung in einem bestimmten Krankenhaus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine… [Weiter lesen]

Berufsunfähigkeits-Versicherung – welcher Beruf ist maßgebend?

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Beurteilung der Berufsunfähigkeit anhand der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit BGH, 14.12.2016, IV ZR 527/15 Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Im Fall einer Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet… [Weiter lesen]

Vertrieb von Versicherungsverträgen – Verbraucherschutz

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Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die bis zum 23.02.2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss, beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die IDD durch Änderungen der Gewerbeordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes um. Der verabschiedete Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt um künftig… [Weiter lesen]

PKV und Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung GKV

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Feststellungsinteresse für Klage auf Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages OLG Dresden, 13.12.2016, 4 U 859/16 Das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages entfällt mit Wirkung ab dem Tag des Eintritts in die gesetzliche Krankenversicherung. Gleiches gilt für die Feststellung der Pflicht zur Erstattung künftiger materieller Schäden in Form einer Differenz zwischen dem Beitrag bei dem… [Weiter lesen]