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Stichtagsregelung für Sonderzahlung bei Widerspruch zu Rückzahlungsklausel unwirksam
LAG Düsseldorf, 15.02.2017, 7 Sa 397/16

Grundsätzlich sind Stichtagsregelungen in Arbeitsverträgen, mit denen der Arbeitgeber allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung macht, zulässig. Sie muss aber einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten. Dies trifft auf eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation jedoch nicht zu, wenn sie zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel führt. Dann sind die Regelungen intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB unwirksam. Besteht die Intransparenz gerade aus der Kombination mehrerer Klauseln, kann die Streichung nicht erfolgen und damit die Klausel „transparent“ gemacht werden. Es ist nicht möglich, die Klauseln so zu teilen, dass nur eine wirksame Rückzahlungsklausel aufrechterhalten wird.