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Im Bereich der Printmedien, Hörfunk und Fernsehen wird Personal, auf das man nicht ständig zurückgreifen muss, gerne durch sog. Dienstvertrag, Vertrag über freie Mitarbeit oder Freelance- Vereinbarung beschäftigt. Das hat Auswirkungen für die Rechte des Beschäftigten:  beim Dienstleister oder freien Mitarbeiter sind die persönlichen Spielräume bei der Gestaltung der Arbeit für Inhalt, Zeit und Ort deutlich größer als beim Arbeitnehmer, der einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, dafür im Gegenzug aber auf Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Kündigungsschutz, Schutz als Behinderter und Mutter usw. genießt.

Was im Einzelfall vorliegt – freier oder abhängig Beschäftigter – entscheidet nicht nur die vertragliche Gestaltung, sondern die gelebte Realität im Arbeitsalltag. Einige Kriterien zeichnet das nachstehende Urteil auf.

Bedeutsam ist, dass mit dem Urteil eines Arbeitsgerichtes noch nicht verbindlich geklärt ist, wie der Beschäftigte  im Sozialversicherungsrecht einzustufen ist. Eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht nur für abhängig beschäftigte Persoenn und nicht für freie Mitarbeiter. Es ist möglich, dass ein Arbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft verneint, die Sozialversicherung das aber anders sieht und beim Arbeitgeber dann rückwirkend Beiträge zur Sozialversicherung geltend macht.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017, 4 Sa 443/16:

Eine Redakteurin bei einer Fernsehanstalt, die bei der Erbringung ihrer Dienste keinem inhaltlichen Weisungsrecht unterliegt, dass ihre Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit eingeschränkt ist und die keinen konkreten inhaltlichen Weisungen betreffend der von ihr erstellten und präsentierten Sendungen unterworfen ist, ist auch bei Einbindung in ein festes Programmschema und der Vorgabe des Programmablaufs nicht als Arbeitnehmerin anzusehen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie auch in zeitlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden ist, sondern ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Bei programmgestaltenden Mitarbeitern kann entgegen der ausdrücklich getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn sie weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegen, ihnen also nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt und der Sender innerhalb eines zeitlichen Rahmens über ihre Arbeitsleistung verfügen kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird.