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Kurznachricht zu „Änderungen durch das Flexirentengesetz“
von RA/FAArbR Dr. Klaus Olbertz und RAin Alexandra Groth, original erschienen in: NWB 2017 Heft 10, 738 – 748.

Olbertz und Groth legen einleitend dar, dass wegen des demografischen Wandels und der längeren Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung die Nachfrage nach flexiblen Renteneinstiegsmodellen gestiegen ist. Immer mehr ältere Menschen können und wollen länger arbeiten. Der Gesetzgeber hat reagiert und bereits mit dem zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) einen ersten Schritt zum variablen Übergang in den Ruhestand gemacht. Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber nunmehr das sog. Flexirentengesetz (FlexiRG) verabschiedet, dessen Regelungen zum Teil schon zum 01.01.2017 in Kraft getreten sind. Die Autoren stellen im Folgenden die wesentlichen Neuregelungen dar. Sie geben einen Überblick über die bestehenden Rentenmodelle und machen deutlich, dass die Regelaltersrente inzwischen bei 67 liegt (§ 35 Satz 2 SGB VI). Ferner haben langjährig Versicherte nach Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren Anspruch auf (Regel-)Altersrente. Es ist ferner möglich, vor Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze eine Altersrente zu beziehen (= vorgezogene Rente). Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente mindert sich der Rentenzahlbetrag um 0,3% (vgl. § 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Im nächsten Abschnitt befassen sich Olbertz und Groth mit der Rente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63). Dies erfordert, dass eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist (vgl. § 236b Abs. 1 SGBB VI). Für alle Versicherten, die nach dem 31.12.1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren jeweils zwei Monate pro Geburtsjahr angehoben (vgl. § 236b Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Die Autoren gehen im Folgenden auf Fragen der arbeitsvertraglichen Ausgestaltung ein. Sie gehen auf Altersgrenzenregelungen in Arbeits- und Kollektivverträgen ein (hierzu BAG, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 1 AZR 853/13) und befassen sich mit § 41 Satz 3 SGB VI; diese Bestimmung ermöglicht eine befristete Beschäftigung verrenteter Arbeitnehmer. Bei dieser Regelung ist u.a. fraglich, ob in der Fortsetzungsvereinbarung auch andere bisherige Arbeitsvertragskonditionen rechtswirksam abgeändert werden können (z. B. Arbeitszeitregelung). Ferner untersuchen Olbertz und Groth die Anforderungen an eine befristete Weiterbeschäftigung gem. § 14 TzBfG (hierzu BAG, Urteil vom 11.02.2015, Az.: 7 AZR 17/13). Im nächsten Abschnitt setzen sich die Autoren mit der erwerbsmäßigen Beschäftigung bei vorgezogener Altersrente auseinander. Sie legen dar, dass keine Hinzuverdienstgrenzen bestehen. Änderungen bringt das FlexiRG indes bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung für die nach Erreichen der Regelaltersgrenze beschäftigten Altersrentner. Verrentete Arbeitnehmer können zur Rentenversicherungspflicht optieren (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI n.F.). Ferner bestimmt § 77 Abs. 2 Nr. 2b SGB VI, dass der Arbeitnehmer, der sich entscheidet, seinen Renteneintritt über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu verschieben, einen Rentenzuschlag in Höhe von 0,5% monatlich erlangt. Damit erhöht sich seine Rentenanwartschaft um die weiteren Beitragszahlungen. Bei der Arbeitslosenversicherung entfällt auch für den Arbeitgeber eine Beitragspflicht, dies allerdings vorerst befristet bis zum 31.12.2021 (vgl. § 346 Abs. 3 SGB III n.F.). Eine tabellarische Darstellung der Neuerungen bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.