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„Vergütungsstrukturen und Equal-pay in der Arbeitnehmerüberlassung nach der AÜG-Reform“ von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2017 Heft 1, 18 – 22.

Bayreuther untersucht im ersten Abschnitt die Regelungen zum Equal Pay gem. § 8 AÜG n.F. Er zeigt auf, dass die Bestimmung den Equal Pay-Anspruch aus seiner bisherigen öffentlich-rechtlichen Umklammerung befreit und ihn schlicht und einfach als Entgeltanspruch des Arbeitnehmers formuliert. Dem Gesetzgeber ist es zudem gelungen, die bislang stark verschachtelten Halbsätze der § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 resp. § 9 Nr. 2 Hs. 1 AÜG a.F. auf mehrere Absätze aufzudröseln, was die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gleichstellungsgebots enorm erhöht. So legt der neue § 8 AÜG n.F. in einem 1. Abs. den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers selbst fest, die Abs. 2 und 4 normieren die einschlägigen Abweichungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag. Abs. 3 hat die Drehtürklausel Eingang gefunden und Abs. 5 stellt vorsorglich klar, dass dem Arbeitnehmer in jedem Fall der verleihrechtliche Mindestlohn zu gewähren ist. Aus Sicht von Bayreuther ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber das AÜG nicht insgesamt neu strukturiert hat.

Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber – nach wie vor – einen Dispens vom Gleichstellungsgrundsatz gewähren kann (§ 8 Abs. 2 AÜG). Bayreuther legt im nächsten Abschnitt dar, dass der tarifliche Dispens auf maximal neun Monate begrenzt ist (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG). Überlassungszeiten vor dem 01.04.2017 werden nicht berücksichtigt (vgl. § 19 AÜG). Soweit es den Bezugspunkt anbelangt, ist aus Sicht des Autors auf den Rechtsträger des Einsatzbetriebs abzustellen. Ausführungen zur Frage der Fristberechnung schließen sich an. Ferner zeigt er auf, dass nach einer Zäsur von drei Monaten eine Überlassung zu den Konditionen des Dispenstarifvertrags wieder möglich ist (vgl. § 8 Abs. 4 AÜG). Bayreuther setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Festschreibung und Modifikation der bisherigen Branchenzuschlagstarifverträge auseinander. Schließlich arbeitet der Autor heraus, dass tarifvertraglich ein Equal Pay-Anspruch erst nach dem 15. Einsatzmonat begründet werden kann. Ausführungen zur Erfüllungsvermutung sowie zur Ermittlung der Vergleichsvergütung im Einzelnen bilden den Abschluss des Beitrags.