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OLG Dresden, 13.12.2016, 4 U 976/16

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von 200 Euro kalendertäglich für den Zeitraum 02.03.2015 bis 14.10.2016. Seit dem 14.07.2016 ist er berufsunfähig. Der Kläger war bis zum 30.06.2016 Berufsfußballspieler. Er schloss mit der Beklagten zum 01.01.2011 unter Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (MB/KT 2009 mit Tarifbedingungen TBB) u.a. eine Krankentagegeldversicherung ab. Im Versicherungsschein ist die Zahlung eines Krankentagegeldes von 200 Euro ab dem 43. Tag vereinbart. Seit dem 19.01.2015 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt; am 14.07.2016 wurde seine Berufsunfähigkeit medizinisch festgestellt. Für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum erhielt er ein Verletztengeld der Berufsgenossenschaft in Höhe von 186,67 Euro/Tag. Die Beklagte zahlte ab dem 02.03.2015 Krankentagegeld in Höhe von 97,30 Euro/Tag. Hierbei legte sie einen „versicherbaren Krankentagegeldsatz“ von 283,97 Euro zugrunde, von dem sie das Verletztengeld der Berufsgenossenschaft in Abzug brachte. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Beklagte das Krankentagegeld zu Unrecht um das Verletztengeld gekürzt hätte. § 4 Abs. 2 AVB der Beklagten sei ein rechtsfolgenloser Programmsatz und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 AVB seien nicht gegeben. Im Übrigen seien diese Regelungen unwirksam. Die Krankentagegeldversicherung sei eine Summenversicherung und ein Verdienstausfall sei keine Anspruchsvoraussetzung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Entscheidungsanalyse:

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat geurteilt, dass der Kläger gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 102,70 Euro Krankentagegeld kalendertäglich seit dem 02.03.2015 aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag vom 01.01.2011 zusteht. Die Beklagte sei nämlich nicht berechtigt gewesen, die Zahlung in Höhe des von der Berufsgenossenschaft gezahlten Verletztengeldes von 186,67 Euro zu kürzen. Der Senat weist zur Begründung zunächst darauf hin, dass die Parteien hier die vorliegende Krankentagegeldversicherung als Summenversicherung abgeschlossen haben. Die Krankentagegeldversicherung könne zwar sowohl als Summen- als auch als Schadensversicherung abgeschlossen werden. In der Regel werde jedoch auf der Grundlage der MB/KT 2009 – deren Geltung hier vereinbart worden sei – eine Summenversicherung vereinbart. Nach Überzeugung des Senats kann die Beklagte im konkreten Fall die Zahlungen nicht auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kürzen. Denn die in ihren Versicherungsbedingungen enthaltene Anordnung sei intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und enthalte außerdem eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach Ansicht des Senats ist sie damit bei Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages im Übrigen gem. § 306 Abs. 1 BGB unwirksam. § 4 Abs. 2, 2.1 AVB bestimmt, dass das Krankentagegeld zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen darf. Aus Sicht des Senats ist diese Klausel intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da der Versicherungsnehmer ihrer Lektüre nicht entnehmen kann, wie sich das maßgebliche Nettoeinkommen errechnet. Darüber hinaus werde auch im Zusammenspiel der streitgegenständlichen Klauseln nicht hinreichend deutlich, wie sich das für die Anrechnung maßgebliche Nettoeinkommen zusammensetze. Der Senat stellt hier zu klar, dass der Begriff des „Nettoeinkommens“ nach Ansicht des BGH für den Versicherungsnehmer in den Tarifbestimmungen erläuterungsbedürftig ist (BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15). Daraus habe der BGH für den beruflich selbständigen Versicherungs aufgrund eines am Vertragszweck orientierten Verständnisses die Intransparenz der Klausel abgeleitet. Nach Auffassung des Senats ist ein solches vertragszweckorientiertes Verständnis ist allerdings auch bei Berufssportlern geboten. Das Landgericht habe im Ergebnis der Klage zu Recht stattgegeben.