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Kündigung – Arbeitnehmer – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Hamburg – Lüneburg.

Urteil: Transfergesellschaft und Umgehung des Kündigungsschutzes (Kündigung Arbeitsvertag)
Zusammenfassung erstellt am: 12.02.2013
Kurznachricht zu “Umgehung von § 613a BGB durch Einsatz einer Transfergesellschaft – Erneuter Prüfstand der Transfergesellschaft?” von RA Dr. Michael Johannes Pils, original erschienen in: NZA 2013 Heft 3, 125 – 130.Pils erläutert in seiner Einleitung die Bedeutung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Transfergesellschaft) im Rahmen von Restrukturierungen. Risiken ergeben sich in Ansehung von § 613a BGB. Der Autor weist auf die Entscheidung des BAG vom 18.08.2011 (8 AZR 312/10, NZA 2012, 152) hin, die die Frage zum Gegenstand hatte, unter welchen Umständen der Einsatz einer Transfergesellschaft als Umgehung von § 613a BGB anzusehen ist. Ferner verweist er auf die Entscheidung des BAG vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11). Hier hat der Senat entschieden, dass ein Wechsel in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für 30 Minuten bei weitgehender Zusicherung einer Neueinstellung durch die Erwerberin wegen Verstoßes gegen § 613a BGB unwirksam ist.
Pils stellt im nächsten Abschnitt die Struktur des “BQG-Modells” dar und zeigt auf, dass hiermit in erster Linie ein Personalabbau durch Überleitung von Teilen der Belegschaft in eine Transfergesellschaft erreicht werden soll. Die Transfergesellschaft beschäftigt – befristet – Arbeitnehmer mit dem Ziel der effektiven Weitervermittlung resp. Qualifizierung. Das BQG-Modell wird von der Bundesagentur für Arbeit bezuschusst, vgl. §§ 110, 111 SGB III. Ferner ist das Transferkurzarbeitergeld gem. § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Hinzu kommt, dass der Personalabbau Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Öffentlichkeit über eine Transfergesellschaft “leichter” vermittelbar ist; es kommt nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Die Remanenzkosten für den Arbeitgeber sind in der Regel geringer als die andernfalls anfallenden Lohnkosten für die Auslauflöhne bei ordentlichen Kündigungen.

Im nächsten Abschnitt stellt der Verfasser die verschiedenen Varianten bei der Durchführung des BQG-Modells dar. Typischerweise werden dreiseitige Verträge zwischen Arbeitgeber, BQG und Arbeitnehmer abgeschlossen. Der Abschluss des darin liegenden Aufhebungsvertrags des Arbeitsvertrags ist mit § 613a Abs. 4 BGB vereinbar; diese Regelung schließt lediglich arbeitgeberseitige Kündigungen wegen des Betriebsübergangs aus. Pils weist darauf hin, dass insbesondere bei der übertragenden Sanierung von insolvenzgefährdeten Betrieben die BQG geeignet sein kann, um die für den Erwerber in der Regel nicht gewollten Rechtsfolgen von § 613a BGB zu vermeiden.

Der Autor fasst im Folgenden die bisherige Rechtsprechung zum Umgehungsgeschäft beim Einsatz einer BQG zusammen (vgl. BAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10, NZA 2012, 152; BAG, 10.12.1998, 8 AZR 324/97, NZA 1999, 422; LAG Düsseldorf, 28.04.1997, 10 Sa 1534/96, LAGE § 613a BGB Nr. 61; BAG, 11.07.1995, 3 AZR 154/95, NZA 1996, 207). Dabei zeigt er auf, dass die Rechtsprechung auf den Schutzzweck des § 613a BGB abstellt und eine Umgehung von § 613a BGB annimmt, wenn tatsächlich eine Kontinuität des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt. Ferner stellt die Rechtsprechung auf das Kriterium einer Umgehung der Sozialauswahl ab. Nach Auswertung auch der aktuellen BAG-Entscheidungen gelangt der Autor zu dem Befund, dass das BQG-Modell – auch außerhalb der Insolvenzsituation – nicht in Frage gestellt wird. Allerdings darf der zeitliche Ablauf “Überleitung auf die BQG” und anschließende “Überleitung auf den Erwerber” nicht dem Ablauf eines Betriebsübergangs ähneln. Dies bedeutet, dass die BQG ihre Tätigkeit für eine gewisse Mindestzeit sowie für eine nennenswerte Anzahl an Arbeitnehmern aufnehmen sollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.