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Kurznachricht zu „AÜG-Reform 2017 – Eine Reformatio in Peius“ von Prof. Mark Lembke, original erschienen in: NZA 2017 Heft 1, 1 – 12.

Mit Wirkung ab dem 01.04.2017 wird neben der erstmaligen Regelung des Arbeitsvertrags in § 611a BGB das AÜG erneut reformiert mit dem Ziel, tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. Das AÜG-ÄndG enthält neben Altbekanntem (z.B. Überlassungshöchstdauer, Equal Pay nach bestimmter Überlassungsdauer) einige praxisrelevante Neuerungen. Mit diesen setzt sich Lembke im Folgenden dezidiert auseinander. Der Autor zeigt auf, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG durch Einfügung eines Klammerzusatzes eine Legaldefinition der „Arbeitnehmerüberlassung“ eingeführt wird. Dadurch soll der bisherige Anwendungsbereich des AÜG und die Reichweite der Erlaubnispflicht allerdings nicht verändert und insbesondere auch die unternehmerische Tätigkeit nicht eingeschränkt werden. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG werden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Die Regelung dient der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Werk-/Dienstvertrags (vgl. Entscheidung des BAG vom 13.08.2008 – 7 AZR 269/07).

Lembke befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Verbot des Kettenverleihs (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F.) und stellt § 10a AÜG n.F. dar. Wenn Arbeitnehmer entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F. von einer anderen Person überlassen werden und diese Person dabei gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 oder § 1 Abs. 1b AÜG verstößt, gelten für das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Abs. 1 Nr. 1 – Nr. 1b und § 10 AÜG. Der Autor zeigt auf, dass § 10a AÜG gewährleisten soll, dass die in §§ 9, 10 AÜG getroffenen Regelungen zum Drei-Personen-Verhältnis auch im Mehrpersonenverhältnis gelten. Ferner stellt Lembke die Wiedereinführung einer Überlassungshöchstdauer dar. Diese beläuft sich gem. § 1 Abs. 1b AÜG auf grundsätzlich 18 Monate. Überlassungszeiten, die vor dem 01.04.2017 liegen, bleiben dabei unberücksichtigt. Darlegungen zu den Rechtsfolgen einer Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer schließen sich an. Der Autor erläutert die „Festhaltenserklärung“ des Leiharbeitnehmers und untersucht sodann den Equal-Pay-Grundsatz (vgl. § 8 AÜG). Hinweise auf das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG sowie auf die Gesetzesänderungen im SGB IV und BetrVG bilden den Abschluss des Beitrags.