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Indiz für abhängig beschäftigten Geschäftsführer sind bezahlter Jahresurlaub und festes Jahresgehalt

Ob die Tätigkeit eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung oder selbständig ausgeübt wurde, hängt von dem zwischen ihm und der Firma abgeschlossene Anstellungsvertrag ab. Um für einen abhängig beschäftigten Geschäftsführer in leitender Funktion typischen Gestaltungselemente handelte es sich bei einem fest vereinbarten Jahresgehalt, welches in gleichen Monatsraten gezahlt werden soll, eine erfolgsorientierte Tantieme, die in einer besonderen Vergütung festgesetzt werden wird und 30 Arbeitstage bezahlten Jahresurlaubs, der sich im Einvernehmen mit weiteren Geschäftsführern bestimmt. Weiter spricht für die unselbständige Tätigkeit die Regelung, dass der Geschäftsführer im Krankheitsfall Anspruch darauf hatt, dass die Vergütung nach Ablauf der ersten sechs Wochen für die Dauer von zwölf Monaten in der Höhe weiter zu zahlen war, die sich aus der Differenz zwischen dem von der Krankenkasse gezahlten Krankengeld und der Nettovergütung ergeben. Ebenfalls Merkmal für eine trennscharfe Unterscheidung zwischen dem Vermögen des Geschäftsführers und dem der Gesellschaft und somit ein weiteres Indiz für einen abhängig beschäftigen Geschäftsführer liegt vor, wenn dieser berechtigt ist, die ihm bei seinen Dienstreisen und Repräsentationen im Interesse der Gesellschaft entstehenden Auslagen im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen abzurechnen.

Urteil des LSG Hamburg vom 05.11.2014, Az.: L 1 KR 44/13