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LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014, L 11 R 4543/13

Für die Frage, ob das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellt, kommt es maßgeblich darauf an, welche Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführer hat und, ob und in welchem Maße er der Kontrolle und den Weisungen durch andere Gesellschaftsorgane unterliegt. Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt davon ab, ob wegen seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt.

Sachverhalt:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1) seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Klägerin zu 2) sozialversicherungspflichtig ausübt. Mit Schreiben vom 31.08.2011 beantragte der Kläger zu 1) die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Am 12.12.2011 hörte die Beklagte die Kläger zu der beabsichtigten Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status an. Nach erfolgter Prüfung sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, weshalb beabsichtigt sei, Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen. Mit zwei Bescheiden vom 10.01.2012 stellte die Beklagte eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 13.01.2012 fest. Gegen die Bescheide erhoben die Kläger am 07.02.2012 Widerspruch, den sie damit begründeten, dass bei Gesamtwürdigung die Merkmale für eine selbständige Tätigkeit überwiegen würden. Mit den Widerspruchsbescheiden vom 02.11.2012 wies die Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück. Gegen die Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 26.11.2012 Klage zum Sozialgericht erhoben. Mit Urteil vom 06.09.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger.

Entscheidungsanalyse:

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beklagte zu Recht in ihren Bescheiden vom 10.01.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 02.11.2012 eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung angenommen hat. Das LSG erläutert, dass gem. § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht unterliegen. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV sei Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richte nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Das Gesamtbild bestimme sich hierbei nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nach Auffassung des Senats hängt die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, davon ab, ob wegen seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. Hat ein Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Gesellschaft, dass er jedem ihm nicht genehmen Beschluss verhindern kann, so kann es nach Worten des Gerichts an der versicherungspflichtigen Beschäftigung wesentlich gekennzeichneten persönlichen Abhängigkeit fehlen. Bei einem Geschäftsführer sei von einem solchen Fall auszugehen, wenn der Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter ist, er also über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft oder mehr verfügt und zwar auch dann, wenn er von der ihm zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überlässt. Unter Umständen kann nach Ansicht des Senats auch schon ein geringerer Kapitalanteil genügen, insbesondere wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, die sich unter anderem darauf erstreckt, nicht genehme Weisungen gerade hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Art der Tätigkeit zu verhindern. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass der Kläger zu 1) im streitigen Zeitraum ab dem 13.01.2012 weder über die Mehrheit in der Gesellschaftsversammlung verfügt noch er im Besitz einer Sperrminorität war, nachdem sämtliche Gesellschaftsanteile an die Firma A. IT S. AG übertragen worden waren. Er sei daher im Hinblick auf die Beteiligung in der Gesellschaft nicht in der Lage gewesen, nicht genehme Weisungen zu verhindern. Es komme für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entscheiden darauf an, welche Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführer einer GmbH hat, ob und in welchem Maße er der Kontrolle und den Weisungen durch andere Gesellschaftsorgane unterliegt. Relevant sei insbesondere die Abberufbarkeit des Geschäftsführers. Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger zu 1) mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer bei der Klägerin zu 2) in der streitigen Zeit ab dem 13.01.2012 abhängig beschäftigt war. Daher sei die Berufung im Ergebnis unbegründet.