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JURION:

Kurznachricht zu „Bundesteilhabegesetz: Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung“ von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017 Heft 3, 126 – 131.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist am 30.12.2016 in Kraft getreten. Der Schwellenwert, ab dem die vollständige Freistellung der Vertrauensperson auf deren Wunsch möglich ist, wurde von 200 auf 100 schwerbehinderte Arbeitnehmer heruntergesetzt. § 95 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB IX n.F. sieht zudem nunmehr vor, dass mehr als zwei Stellvertreter zur Erledigung von Aufgaben herangezogen werden können. Die Einschränkung, dass eine Vertretung nur bei Abwesenheit oder anderweitigen Aufgabenerledigung der Vertrauensperson zulässig ist, ist abgeschafft worden (§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB IX n.F.). Der Schulungsanspruch ist nach den Ausführungen des Verfassers dahingehend erweitert worden, dass neben dem ersten Stellvertreter auch alle herangezogenen Stellvertreter einen Anspruch auf Teilnahme an den erforderlichen Schulungsveranstaltungen haben (§ 96 Abs. 8 S. 2 SGB IX n.F.). In Angleichung an die Regelungen für Betriebsräte hat der Arbeitgeber gem. § 96 Abs. 8 S. 3 SGB IX n.F. Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Das für Betriebsräte bestehende Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG gilt kraft Verweisung in § 94 Abs. 8 SGB IX n.F. auch für die Schwerbehindertenvertretung.

Im Folgenden geht Kleinebrink dann auf die Änderungen im Bereich der Beteiligung vor Kündigungen ein. Er weist diesbezüglich zunächst darauf hin, die Beteiligung bei allen Kündigungen und unabhängig von der Anwendbarkeit des KSchG zu erfolgen hat. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht auf ihre Rechte verzichten kann und die Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX unverzüglich zu erfolgen hat. Der Verfasser sieht das Merkmal der Unverzüglichkeit nur dann als erfüllt an, wenn er die Vertretung spätestens gleichzeitig mit der ersten Stelle (Integrationsamt oder Betriebsrat), die er unterrichtet, einschaltet. Zum Inhalt der Unterrichtung empfiehlt er dem Arbeitgeber dieselben Anforderungen einzuhalten, die an die Unterrichtung des Betriebsrates gestellt werden. Hinsichtlich der Frist für die Abgabe einer Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung hält er mangels gesetzlicher Regelung eine analoge Anwendung des § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG für zulässig. Nachdem er darauf hingewiesen hat, dass die Vertretung von der Entscheidung des Arbeitgebers zu unterrichten ist, erörtert er abschließend noch die Folgen eines Verstoßes gegen die Beteiligungsrechte. Neben der Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX kann auch die Aussetzung der Kündigung gem. § 95 Abs. 2 S. 2 SGB IX verlangt werden. Zudem ist die Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen zu unterrichten und bei Abmahnungen gem. § 95 Abs. 1 S. 1 SGB IX zu beteiligen.