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Umfang der Auskunftserteilung bei einer Pfändung von Kontoguthaben
AG Gummersbach, 18.08.2016, 61 M 1387/16

In einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Kontenguthaben gepfändet werden, ist auf Antrag nach § 836 Abs. 3 ZPO anzuordnen, dass der Schuldner Kontoauszüge und die bei ihm vorhandenen Nachweise, die gemäß § 850k Abs. 2 und Abs. 5 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, dem Gläubiger in Kopie herauszugeben hat. Die sich aus den Kontoauszügen ergebenden Fakten hat der Schuldner nicht zusätzlich im Wege der Auskunft zu erklären. Insbesondere hat der Schuldner im Rahmen der Kontopfändung nicht zu erklären, woher eine Gutschrift kam und welche Gutschriften er künftig zu erwarten hat. Im Rahmen der Pfändung von Kontoguthaben sind lediglich die Auskünfte zu erteilen, die der Gläubiger zur Geltendmachung der gepfändeten Ansprüche gegenüber der Drittschuldnerin benötigt. Die dazu zu erteilenden Auskünfte ergeben sich aus den von dem Schuldner vorzulegenden Kopien der Kontoauszüge, z. B. der Kontenstand bei Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und künftige Gutschriften.