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OLG Karlsruhe, 30.12.2016, 12 U 97/16

Sachverhalt:

Der Kläger macht Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung geltend. Zwischen der E. GmbH als Versicherungsnehmerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Versicherte Person ist u.a. der Kläger. Die Versicherungsnehmerin hat ihre Ansprüche auf Versicherungsleistungen an den Kläger abgetreten. Der Versicherungsvertrag beinhaltet für unfallbedingte Invaliditätsschäden eine Grundsumme von 250.000 Euro als Berechnungsgrundlage. Vertragsbestandteil sind u.a. die von der Beklagten gestellten besonderen „Bedingungen 2008 für die Unfallfallversicherung für den Fall der Invalidität“ (UB-Inv). Am 03.12.2010 rutschte der damals 62-jährige Kläger aus und fiel auf die rechte Schulter. In der Folgezeit wurde der Kläger wiederholt ärztlich untersucht und behandelt, teils auch operativ. Aufgrund einer Komplettruptur der Rotatorenmanschette wurde eine Rekonstruktion durchgeführt. Beide Parteien beauftragten vorprozessual Gutachten zum unfallbedingten Invaliditätsgrad. Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, er habe sich aufgrund des Sturzes vom 03.12.2010 eine Ruptur der Rotatorenmanschette zugezogen. Infolgedessen sei eine dauerhafte Bewegungseinschränkung der rechten Schulter eingetreten, die zu einer Gesamtinvalidität von 30 % führe. Vor dem Sturz habe keine Vorschädigung vorgelegen, insbesondere habe er weder unter Schmerzen noch unter sonstigen Beeinträchtigungen gelitten. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht der Klage in Höhe eines Teilbetrags von 20.000 Euro nebst Gutachtenkosten (888 Euro) und Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihren wechselseitig eingelegten Berufungen.

Entscheidungsanalyse durch JURION:

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat geurteilt, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen zusteht, der sich jedoch der Höhe nach auf einen Betrag von 11.000 Euro (250.000 Euro Grundsumme x 11 % Invaliditätsgrad x 40 % unfallbedingter Mitwirkungsanteil) beschränkt. Der Senat erläutert, dass die beklagte Versicherung dem Kläger aufgrund des Sturzes vom 03.12.2010 gem. §§ 178, 180 VVG Versicherungsleistungen schuldet, da die dafür erforderliche unfallbedingte Invalidität hier bei ihm vorliegt. Der Nachweis unfallbedingter Invalidität obliege in der Unfallversicherung dem Versicherten. Nach Worten des Senats genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden. Anders als im Sozialversicherungsrecht reichten im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch so genannte „Gelegenheitsursachen“ aus. Etwas anderes sei nur der Fall, wenn ausnahmsweise festgestellt werden könne, dass der Versicherte ohne den Unfall an den gleichen Beschwerden leiden würde. Im konkreten Fall habe das Landgericht den Nachweis unfallbedingter Kausalität zu Recht als geführt angesehen. Dem steht nach Ansicht des Senats nicht entgegen, dass bereits vor dem Unfall erhebliche Beeinträchtigungen bestanden haben müssen und noch weitergehende, zuvor klinisch stumme Veränderungen der Rotatorenmanschette vorlagen. Denn erst der Unfall habe dazu geführt, dass zusätzliche Beeinträchtigungen aufgetreten seien. Den Grad der beim Kläger nach dem Unfall bestehenden Invalidität hat der Senat hier mit insgesamt 11 % angesetzt. Nach Überzeugung des Senats hat sich die Bemessung des Invaliditätsgrades auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen. Der Senat hat außerdem im konkreten Fall einen Abzug wegen Vorschäden vorgenommen und schätzt der Höhe nach den Anteil, der insgesamt auf die Vorinvalidität (§ 3 Nr. 4 UB-Inv) und die mitwirkenden Gebrechen (§ 4 UB-Inv) entfällt, auf zumindest 60 %, den verbleibenden unfallbedingten Anteil dementsprechend auf 40 %. Hier seien nämlich beim Kläger Vorschäden an der rechten Schulter erwiesen, die deutlich über das Maß alterstypischer Verschleißerscheinungen hinausgingen. Den Anteil der Vorschädigungen an der nunmehr bestehenden Invalidität habe der Sachverständige gegenüber dem unfallbedingten Anteil als deutlich überwiegend eingestuft. Die Berufung der Beklagten sei daher im Ergebnis teilweise begründet.