Veröffentlicht am

Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke

Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Zusammenfassung erstellt am: 07.01.2015
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen – zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei gehört – stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft. Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers. Darüber hinaus ist allgemein anerkannt, dass die Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten in relevanter Weise beeinträchtigt, wenn E-Mails an die private Mailadresse des Adressaten versandt werden.

Urteil des AG Düsseldorf vom 27.10.2014, Az.: 20 C 6875/14