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Scheinselbständige gelten im Arbeitsrecht als Arbeitnehmer. Folgerichtig haben Scheinselbständige Anspruch auf bezahlten Urlaub. Laut einem Urteil des europäischen Gerichtshof ohne Anwendung der üblichen Verjährungsregeln. Wenn Sie scheinselbständig beschäftigt waren oder es noch sind können Sie 15 Jahre rückwirkende Urlaubsabgeltung beanspruchen. Vorausgesetzt Sie gelten als scheinselbstständig. Nebenbei bemerkt, ein Begriff den es im Gesetz nicht gibt.

Wer gilt als scheinselbständig?

Als Scheinselbstständige  werden Personen bezeichnet, die:

  • im Auftrage eines Anderen tätig sind,
  • diesem für ihre Tätigkeit eine Rechnung stellen,
  • ohne dass der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Sozialversicherung und Lohnsteuer anmeldet (wie das bei einem typischen Arbeitnehmer der Fall ist)

Wenn eine nähere Überprüfung der realen Arbeitsbedingungen zum Beispiel ergibt:

  • Dass der Auftragnehmer eng in die betriebliche Organisation eingebunden ist,
  • einem Weisungsrecht unterliegt und wenig oder keine unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Treffen diese Arbeitsbedingungen zu, gilt der Arbeiter rechtlich nicht als selbstständig. Der Arbeiter gilt dann  als abhängig beschäftigte Person, die der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliegt (Rente, Arbeitslosigkeit, Krankenkasse, Pflegekasse). Das ist die Rechtsfolge im Sozialversicherungsrecht.

Arbeitsrecht bei Scheinselbständigen

Bildnachweis: Photo by Alex Kotliarskyi on Unsplash

Für den Bereich des Arbeitsrechtes gilt Folgendes:

Der Scheinselbstständige erhält in der Praxis eine Vergütung nur für die tatsächlich geleistete Arbeit. Trägt also selbst das Vergütungsrisiko, wenn er arbeitsunfähig erkrankt oder wegen Urlaubs abwesend ist. Stellt sich aber heraus – durch eine Betriebsprüfung von Amts wegen oder durch einen Antrag eines Beteiligten – dass diese Person in Wahrheit rechtlich als abhängig beschäftigt zu behandeln ist, kann das nach einem Urteil des EuGH vom 29.11.2017 interessante Folgen haben:

Der Scheinselbstständige gilt arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer und hat dementsprechend Anspruch auf bezahlten Urlaub. Für die Vergangenheit kann dieser bezahlte Urlaub nur in engen Grenzen nachgeholt werden. Wird die Geschäftsbeziehung beendet, kann der Urlaub überhaupt nicht nachgeholt werden und ist dann wie bei einem Arbeitnehmer finanziell abzugelten.

Der europäische Gerichtshof hat in obigem Fall festgestellt, dass der Scheinselbständige ohne Anwendung der üblichen Verjährungsregeln 15 Jahre rückwirkende Urlaubsabgeltung zu beanspruchen hatte. Das ist bemerkenswert. Einzelheiten des Urteils wollen natürlich besonders beachtet werden, dass Aktenzeichen lautet C-214/16.