Veröffentlicht am

Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen vor Schlichtungsstelle
BGH, 17.01.2017, VI ZR 239/15

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Güteantrags bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Die Verjährung wird bereits durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags gehemmt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich.