Veröffentlicht am

Thema: Private Unfallversicherung
Versicherer kann sich bei Treuwidrigkeit nicht auf verspätete Invaliditätsfeststellung berufen

Stellt der Arzt die Invalidität erst nach Ablauf der Frist von 15 Monaten schriftlich fest, muss dies der Leistungspflicht des Versicherers nicht entgegenstehen. Dem ist so, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers darauf vertrauen durfte, dass der Versicherer von sich aus für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung sorgen wird. Ein Vertrauensschutz kommt in Betracht, die Berufung des Versicherers auf die verspätete ärztliche Feststellung treuwidrig ist, etwa, wenn der Sachbearbeiter des Versicherers ankündigt, dass er ein ärztliches Zeugnis anfordern will. Erfolgt die ärztliche Feststellung nur deshalb erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist, weil sich bei der Anforderung im Bereich des Versicherers Verzögerungen ergeben haben, kann dies nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2014, Az.: 9 U 3/13