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„Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in das deutsche Recht“ von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2016 Heft 24, 1533 – 1542.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass am 22.02.2016 die Richtlinie 2016/97/EU über den Versicherungsvertrieb (IDD) in Kraft getreten ist. Sie muss bis zum 23.02.02018 in das deutsche Recht transformiert werden. Reiff geht im Folgenden der Frage nach, wie die Umsetzung erfolgen könnte und wie sie das deutsche Versicherungsvertriebsrecht verändern wird. Zunächst skizziert er die geltende Rechtslage. Am 22.05.2007 trat das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft, das mit nicht unerheblicher Verspätung die EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung aus dem Jahr 2002 in das deutsche Recht umsetzte. Dieses Gesetz hatte – so der Autor – einen „epochalen“ Umbruch zur Folge. Er geht zunächst auf das Berufsrecht ein und zeigt auf, das durch dieses Gesetz die gewerbsmäßige Versicherungsvermittlung der Erlaubnispflicht unterworfen wurde (vgl. § 34d GewO). Erteilt wird die Erlaubnis nur, wenn der Vermittler zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat und durch eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Prüfung nachweisen kann, dass er die notwendige Sachkunde besitzt. Alle gewerblichen Versicherungsvermittler müssen sich gem. § 34d Abs. 7 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in ein vom DIHK geführtes Register eintragen lassen. Auskünfte aus diesem Register werden gem. § 11a Abs. 2 GewO über das Internet erteilt.

Ferner geht der Autor auf die Informationspflichten nach §§ 60, 61 VVG ein. Sodann fasst Reiff den „Regulierungstsunami“ zusammen. Er stellt die verschiedenen Richtlinien dar, die die europäischen Versicherer betreffen und mit denen sich diese – neben den Herausforderungen durch Niedrigzinspolitik und Big Data – befassen müssen. Konkret sind dies die Vertriebsrichtlinie (RL 2016/97), die MiFID II (RL 2014/65) und die PRIIP (Verordnung 1286/2014). Im nächsten Abschnitt erläutert der Autor die Ziele der Vertriebsrichtlinie und arbeitet Fehlleistungen des Richtliniengebers heraus. Sodann stellt er die wesentlichen inhaltlichen Regelungen der IDD dar und arbeitet heraus, inwieweit im deutschen Recht „Umsetzungsbedarf“ besteht. Darlegungen zum Begriff des Versicherungsanlageprodukts gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 IDD schließen sich an. In seinem Fazit konstatiert Reiff, dass die Vermittlungsrichtlinie von 2002 besser war als ihr Ruf. Die neue Vertriebsrichtlinie im Verhältnis zu ihrer Vorgängerin deutlich umfangreicher sowie – so der Autor – in Aufbau und Sprache redundanter und inhaltlich sehr viel komplizierter. Aus Sicht von Reiff ist das Maß an zumutbarer Komplexität letztlich überschritten.