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Fehlende fachliche Eignung in § 82 SGB IX ist eng auszulegen

LAG Thüringen, 20.12.2016, 1 Sa 102/16

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Bewerber die Chance eines Vorstellungsgesprächs gewähren, wenn seine fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Ausnahme in § 82 S. 2 SGB IX ist eng auszulegen. Regelmäßig sind behinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen durch den öffentlich rechtlichen Arbeitgeber einzuladen.

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
LAG Thüringen, 20.12.2016, 1 Sa 102/16

Sachverhalt:

Der Kläger sieht sich von dem beklagten Freistaat aufgrund seiner Behinderung benachteiligt. Der Beklagte schrieb über das Stellenportal des öffentlichen Dienstes die Stelle eines Referatsleiters IT-Grundsatzangelegenheiten und IT-Planung bei der Landesfinanzdirektion in Erfurt aus. Im Anforderungsprofil verlangt der Beklagte „ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Informatik, ‚idealerweise‘ Wirtschaftsinformatik sowie Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang komplexen IT-Aufgaben“. Der Kläger bewarb sich hierauf als „Betriebswirt mit hoher Technologieaffinität“. Er verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Betriebswirt und kann ferner auf eine etwa zwanzigjährige Berufserfahrung verweisen, neben Akquise und Marketing auch Tätigkeiten in IT-Unternehmen. Zudem verfügt der Kläger über einen Grad der Behinderung von 60 und hat im Rahmen der Bewerbung darauf hingewiesen. Der Beklagte lehnte die Bewerbung ab, ohne den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger verlangte daraufhin die Zahlung einer Entschädigung. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es äußerte Zweifel daran, dass ein Informatikstudium im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits den Charakter eines Muss-Kriteriums gehabt hatte. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG zu Recht eine Entschädigung in Höhe eines Monatsentgeltes zuerkannt. Unstreitig hat der Beklagte den Kläger trotz seiner Behinderung entsprechend § 82 S. 2 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Damit hat der Kläger ein Indiz nachgewiesen, nach welchem eine Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ist. Die in diesem Fall ausgelöste Beweislastumkehr konnte der Beklagte nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegen. Der öffentliche Arbeitgeber muss einem schwerbehinderten Bewerber die Chance eines Vorstellungsgesprächs gewähren, wenn seine fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Insoweit ist der schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren besser gestellt als der nicht schwerbehinderte Konkurrent. Selbst wenn der Arbeitgeber sich auf Grund einer anhand der Bewerbungsunterlagen getroffenen Vorauswahl von vornherein die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl einbezogen werden sollte, muss er den schwerbehinderten Bewerber nach der gesetzlichen Intention einladen und ihm ein Vorstellungsgespräch gewähren, denn dieser soll im Rahmen des Vorstellungsgesprächs die Chance haben, den Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen. Ausgangspunkt für die fachliche Eignung ist die „ausgeschriebene Stelle“. Dies kann nur die Stelle sein, wie sie anhand der in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationsmerkmale gekennzeichnet ist. Soweit der Beklagte versucht, später fixierte und nach seiner Darstellung zuvor erwogene Kriterien mit in die Begründung einfließen zu lassen, sind diese unbeachtlich. Maßstab ist allein der Ausschreibungstext, in welchem er ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Informatik, „idealerweise“ (!) Wirtschaftsinformatik sowie Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang komplexen IT-Aufgaben verlangt. Diesen Anforderungen wird der Kläger gerecht, denn er hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium wie auch praktische Erfahrungen im IT Bereich aufzuweisen. Der Beklagte trägt vor, dass er von einem Informatikstudium ausgegangen sei, der Kläger ein solches aber nicht biete. Diesem Gedankengang wäre das LAG Thüringen gefolgt, wenn der Beklagte bei der Ausschreibung dabei stehen geblieben wäre, ein Hochschulstudium der Informatik zur Bewerbungsvoraussetzung zu erheben. Dem ist aber nicht so. Vielmehr hat der Beklagte idealerweise ein Studium der Wirtschaftsinformatik verlangt. Damit hat er das Spektrum der Qualifikationen erweitert und die Tür zugleich für Wirtschaftswissenschaftler eröffnet, denn er hat zu erkennen gegeben, dass neben der Betätigung als Informatiker auch wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse zur Bewältigung der Aufgaben geboten sind. Der Beklagte muss sich wegen der „schwammigen“ Beschreibung der gewünschten Studienqualifikation an der Ausschreibung festhalten lassen, dass ein Wirtschaftswissenschaftler mit einschlägigen Erfahrungen im IT-Bereich nicht offenkundig ungeeignet ist. Damit steht zugleich fest, dass der Beklagte den Kläger hätte zum Vorstellungsgespräch laden müssen.

Praxishinweis:

Der Kläger hatte den Entschädigungsbetrag in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das LAG Thüringen stellt in dieser Sache noch einmal klar, dass ein solcher Klageantrag zulässig ist. Es entspricht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Bemessung des immateriellen Schadens dem Gericht überlässt. § 15 Abs. 2 S. 1 AGG räumt dem Gericht bei der Zuerkennung einen Beurteilungsspielraum ein. Es genügt in diesen Fällen, wenn der Vortrag diese Bemessung durch die Angabe hinreichend konkreter Tatsachen erlaubt (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2013 – 8 AZR 997/12). Das war vorliegend der Fall.