Veröffentlicht am

Sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach Unternehmensgegenstand
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017, L 8 U 1754/16

Den Anknüpfungspunkt für die Rechtsbeziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern einerseits und den Unternehmern sowie den Versicherten andererseits stellt das Unternehmen dar. Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich damit nach Art und Gegenstand des Unternehmens, wobei hier begrifflich eine Trennung von natürlichen oder juristischen Person des Unternehmers zu erfolgen hat. Es ist nicht auf einzelne Unternehmensbereiche, sondern auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Ein Unternehmen, das die planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht – allein – zum Zwecke des Erwerbes ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Hilfeleistung für notleidende oder (hier gesundheitlich) gefährdete Mitmenschen zum Zweck hat, ist der Wohlfahrtspflege zuzuordnen. Dabei hat der Aspekt der fehlenden Erwerbsausübung große Bedeutung, wenn das Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dem Merkmal kommt aber keine Ausschlusswirkung für die positive Feststellung der Wohlfahrtspflege zu, wenn eine Gewinnabsicht zu bejahen ist, sofern diese nicht den Unternehmenszweck dominiert oder das soziale Gepräge in den Hintergrund drängt.