Veröffentlicht am

„Der Arbeitsvertrag im Licht des neuen § 611 a BGB“ von Prof. Dr. Reinhard Richardi, original erschienen in: NZA 2017 Heft 1, 36 – 39.

Richardi befasst sich im Folgenden mit der Abgrenzung des Dienstvertrags als Vertragstyp für das Arbeitsverhältnis vom Werkvertrag, wobei er die maßgebliche Rechtsprechung auswertet (vgl. u.a. Urteil des BAG vom 18.05.2011 – 10 AZR 190/10 – und Urteil des BAG vom 17.04.2013 – 10 AZR 272/12). Der Autor geht im Einzelnen auf die Kriterien der Abgrenzung ein und arbeitet heraus, dass der für die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag wesentliche Unterschied in der Gefahrtragungsregelung für das Entgelt liegt. Kein Abgrenzungskriterium ist die Entgeltgestaltung. Für die Annahme eines Dienstvertrags ist es zwar ein Indiz, wenn das Arbeitsentgelt nach der Zeit der Tätigkeit bemessen wird; daher spricht es für einen Werkvertrag, wenn die Vergütung, ohne auf die Dauer der Arbeit Bezug zu nehmen, für das Arbeitsergebnis gezahlt wird. Im Folgenden befasst sich Richardi mit § 615 BGB. Die Bestimmung – greift nur insoweit ein, als nach dem konkreten Vertrag die Leistung der versprochenen Dienste eine durch die Zeit individualisierte Spezialleistung darstellt. Soweit der Dienstleistungsberechtigte Zeitpunkt und Zeitaufwand für die Erbringung der Dienstleistung festlegen kann, wechselt man von der zeitlichen Speziesschuld zur begrenzten zeitlichen Gattungsschuld.